Bundesnetzagentur startet Umfrage zu Gasverbrauch bei Großverbrauchern

The National Times - Bundesnetzagentur startet Umfrage zu Gasverbrauch bei Großverbrauchern

Bundesnetzagentur startet Umfrage zu Gasverbrauch bei Großverbrauchern / Foto: © AFP/Archiv

Im Rahmen des Notfallplans Gas hat die Bundesnetzagentur am Dienstag eine Umfrage unter Unternehmen mit besonders hohem Gasverbrauch gestartet. Mit den Daten will die Behörde die "bestmögliche Informationsbasis" schaffen, um im Falle von Gaslieferengpässen über die Priorisierung der Gasversorgung entscheiden zu können, wie sie am Dienstag mitteilte.

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Die Teilnahme an der Datenerhebung ist für alle Letztverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität von zehn Megawattstunden im Marktgebiet der Trading Hub Europe (THE) verpflichtend; es handelt sich um rund 2500 Unternehmen. Die Trading Hub Europe ist ein Zusammenschluss verschiedener Netzgesellschaften und für das gesamtdeutsche Marktgebiet verantwortlich.

"Die Datenerhebung hat zum Ziel, die Auswirkungen etwaiger Versorgungsreduktionen oder Abschaltungen in allen Branchen und Unternehmen zu erfassen", erklärte die THE. Mittelfristig sollen die Informationen auf einer sogenannten Sicherheitsplattform Gas bereitstehen, im Krisenfall soll so die Kommunikation mit der Bundesnetzagentur erleichtert werden.

Die Netzagentur betonte, dass aus den gesammelten Informationen "keine feste Reihenfolge zur Versorgungsreduktion abgeleitet" werde. Die Daten ermöglichten lediglich, "die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft bestmöglich einzuschätzen".

F.Hammond--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.