Aktion Mensch: Fehlende Barrierefreiheit großes Problem im Verkehr

The National Times - Aktion Mensch: Fehlende Barrierefreiheit großes Problem im Verkehr

Aktion Mensch: Fehlende Barrierefreiheit großes Problem im Verkehr / Foto: © AFP/Archiv

Im Verkehr gibt es noch immer viele Probleme mit der Barrierefreiheit, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und für Fußgänger. Dadurch seien Menschen mit einer Beeinträchtigung in ihrer Mobilität "bedeutend schlechter gestellt", erklärte die Aktion Mensch am Dienstag in Bonn und bezog sich dabei auf eine repräsentative Onlinebefragung unter 1500 Menschen mit und ohne Behinderung. Jeder dritte Mensch mit Beeinträchtigung traut sich demnach nicht, selbstständig unterwegs zu sein.

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Ein knappes Drittel der befragten Menschen mit Beeinträchtigung etwa fühlt sich von zu kurzen Grünphasen an Ampeln eingeschränkt. 26 Prozent von ihnen gaben an, häufig auf nicht barrierefreie Bahnhöfe, Haltestellen oder öffentliche Verkehrsmittel zu stoßen.

"Seit Januar dieses Jahres sind die Kommunen per Gesetz dazu verpflichtet, den ÖPNV barrierefrei zu gestalten", erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. "Obwohl es bereits Fortschritte gibt, ist das bei den meisten Kommunen noch nicht der Fall."

Die Barrieren führen laut Umfrage dazu, dass Menschen mit Beeinträchtigung oft mehr Zeit für ihre Wege einplanen müssen. Während mehr als die Hälfte der nicht behinderten Menschen alltägliche Wege in weniger als 20 Minuten erledigen könnten, sei das unter den Menschen mit starker Beeinträchtigung nur ein Drittel.

Die Aktion Mensch fordert nun, dass auch die Privatwirtschaft zu umfassender Barrierefreiheit verpflichtet werden soll. "Wichtig ist dabei, Menschen mit Behinderung von Anfang an in die Planungen einzubeziehen, um ihre Bedarfe angemessen zu berücksichtigen", erklärte Marx.

A.Wood--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.