The National Times - Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

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Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken

WIRTSCHAFT 02.05.2022

Bericht: Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht stärken / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will einem Bericht des "Business Insider" zufolge das Vorkaufsrecht von Kommunen stärken. Ein entsprechender Referentenentwurf lag dem Internetportal am Montag vor. Demnach will das Ministerium die Vorkaufsrechte von Kommunen weiter fassen. Will ein Privatinvestor das Vorkaufsrecht abwenden, so müsste dieser künftig bis zu 20 Jahre lang die Milieuschutzordnung anerkennen und dürfte beispielsweise keine Luxussanierungen mehr vornehmen.

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Das Vorkaufsrecht erlaubt es Gemeinden, in bestimmten Regionen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt privater Investoren selbst Immobilien zu kaufen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Privatinvestoren mit Luxussanierungen die Wohnungspreise nach oben treiben. Auf diese Weise soll gegen steigende Mieten und Spekulation im Wohnungsmarkt vorgegangen werden.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf reagiere das Bauministerium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2021, wie "Business Insider" weiter berichtete. Das Gericht hatte entschieden, dass das Vorkaufsrecht bisher zu breit ausgelegt worden war und künftig nur noch anwendbar sei, wenn ein Haus beispielsweise verwahrlose oder leer stehe.

Kritik an dem Vorschlag aus dem Bauministerium kam aus der FDP. Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), kritisierte den Entwurf als "unsaubere" Arbeit. Im Interesse der Kommunen und Bürger müsse "Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", sagte Weeser dem "Business Insider". "Ein Werkzeug muss aus solidem Material bestehen, sonst wird die Nutzung gefährlich", warnte sie. Der Entwurf liefere zudem keine wissenschaftliche Belege dafür, dass das Vorkaufsrecht in der Vergangenheit eine Verdrängung in angespannten Wohnungsmarktlagen verhindert habe.

K.M.Thompson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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