The National Times - Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert

Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert

Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert / Foto: © AFP/Archiv

Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.

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Bei den Gesprächen dürfte es neben den Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien auch um ein mögliches Ölembargo gehen. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen - andere Länder seien aber "noch nicht so weit", sagte Habeck.

Auch in Deutschland würde es im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl zu "hohen Preissprüngen" kommen, sagte der Minister. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen "zeitlichen Ausfall" der Versorgung bedeuten. Insgesamt werde Deutschland aber nicht "in eine Ölkrise hinein rutschen", zeigte sich Habeck überzeugt. In kurzer Zeit habe Deutschland bei der Unabhängigkeit von russischem Öl "große Schritte nach vorne" gemacht.

Der Wirtschaftsminister warnte vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, die finanziellen Verluste aber durch steigende Preise an den Weltmärkten überkompensiert würden. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall "hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht", sagte Habeck.

M.Wilson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.