Eilantrag zu vorläufigem Betriebsstopp von Atomkraftwerk Neckarwestheim abgelehnt

The National Times - Eilantrag zu vorläufigem Betriebsstopp von Atomkraftwerk Neckarwestheim abgelehnt

Eilantrag zu vorläufigem Betriebsstopp von Atomkraftwerk Neckarwestheim abgelehnt / Foto: © AFP/Archiv

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag von zwei Anwohnern abgelehnt, den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim vorläufig einzustellen. Es sei hier kein relevantes Risiko von "unzureichender Störfallbeherrschung" zu unterstellen, erklärte der VGH am Montag in Mannheim. Über die eigentliche Klage ist damit noch nicht entschieden.

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Die Anwohner beantragten 2020 beim Landesumweltministerium, den Betrieb des Atomkraftwerks einzustellen. Drei Jahre zuvor waren Korrosion und Risse an Heizrohren entdeckt worden. Nach einer technischen Untersuchung wurden unter anderem betroffene Rohre verschlossen und ein jährliches Prüfintervall festgelegt. Auch in späteren Jahren wurde wieder Korrosion gefunden, allerdings weniger.

Das Ministerium lehnte den Antrag auf einen Betriebsstopp ab, woraufhin die Anwohner vor Gericht zogen. Sie legten Gutachten vor, die zeigen sollten, dass die Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz vor einem Atomunfall böten.

Das Gericht wog Vor- und Nachteile eines vorläufigen Betriebsstopps gegeneinander ab. Es kam zu dem Schluss, dass den Antragstellern keine Lebensgefahr drohe, ein Erfolg der Klage sei auch nicht wahrscheinlich. Die Regierung sei hier dafür verantwortlich, Risiken abzuschätzen.

Ein Termin für eine Entscheidung über die eigentliche Klage wurde noch nicht genannt. Der zweite Block des Atomkraftwerks Neckarwestheim soll Ende des Jahres ohnehin vom Netz gehen, der erste ist bereits stillgelegt.

T.Hancock--TNT

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.