Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

The National Times - Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einen "wirklichen Notfall" versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden.

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Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, "dann wären in der Tat Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser" aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher "diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch", sagte Lemke.

Dass in einem solchen "Krisenszenario" private Haushalte besonders geschützt würden, "sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein", sagte Lemke. Gleichzeitig rief sie alle dazu auf, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Im Fall einer Mangellage entscheidet sie darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Privathaushalte sind dabei besonders geschützt. Zuletzt waren aus der Wirtschaft aber Forderungen gekommen, die Priorisierung zu ändern.

T.Cunningham--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.