The National Times - Verdi ruft zu Streiks an sieben Amazon-Standorten auf

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Verdi ruft zu Streiks an sieben Amazon-Standorten auf

WIRTSCHAFT 01.05.2022

Verdi ruft zu Streiks an sieben Amazon-Standorten auf / Foto: © AFP/Archiv

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des US-Onlinehändlers Amazon in mehreren Bundesländern zum Streik aufgerufen. Am Dienstag soll in sieben Versandzentren die Arbeit niedergelegt werden, wie Verdi mitteilte. Betroffen von den teilweise mehrtägigen Streiks sind demnach zwei Standorte in Bad Hersfeld sowie die Versandzentren in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne.

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Verdi fordert, dass die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen und nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden - eine Forderung, welche die Gewerkschaft bereits seit Jahren vergeblich durchzusetzen versucht. Die Beschäftigten verlangen laut Verdi außerdem Auskunft über die vom Konzern über sie gespeicherten Daten.

Amazon verweist in der Auseinandersetzung mit Verdi stets darauf, auch ohne Tarifvertrag ein guter Arbeitgeber zu sein. Amazon biete "attraktive Jobs mit guten Perspektiven", erklärte das Unternehmen anlässlich des jüngsten Streikaufrufs. Auswirkungen auf die Lieferung von Paketen durch die angekündigte Arbeitsniederlegung erwartet Amazon nicht.

F.Adams--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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