The National Times - Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen

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Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen

WIRTSCHAFT 01.05.2022

Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen / Foto: © AFP

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in der Hauptstadt mit Eiern beworfen und ausgebuht worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden aus der Menge hintereinander zwei Eier geworfen, die die Politikerin jedoch nicht trafen. Ihre Sicherheitsleute schirmten sie danach mit einem aufgespannten Schirm und einem Plexiglasschild ab.

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Giffeys Rede bei der DGB-Kundgebung wurde von Beginn an von Buhrufen und Sprechchören begleitet und gestört. Aus der Menge heraus wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienunternehmen umzusetzen.

Der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Wolf, kritisierte das Verhalten als "verabscheuungswürdig". "Auch wenn man eine andere Meinung vertritt, gibt es niemandem das Recht, Veranstaltungen zu stören oder Andersdenkende tätlich anzugreifen", erklärte Wolf.

In ihrer Rede dankte Giffey allen, die während der Corona-Krise unter schwierigen Bedingungen gearbeitet hatten. Gute Arbeit verdiene neben Applaus und Anerkennung vor allem eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, sagte die Regierende Bürgermeisterin.

F.Harris--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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