The National Times - Habeck: Deutschland reduziert in hohem Tempo Energieabhängigkeit von Russland

Habeck: Deutschland reduziert in hohem Tempo Energieabhängigkeit von Russland


Habeck: Deutschland reduziert in hohem Tempo Energieabhängigkeit von Russland
Habeck: Deutschland reduziert in hohem Tempo Energieabhängigkeit von Russland / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. "Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent", erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.

Textgröße ändern:

Damit seien seit dem ersten Fortschrittsbericht vom 25. März weitere Etappen genommen worden. "Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen", erklärte Habeck.

Alle Schritte verlangten "eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", so der Minister. "Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen."

All diese Schritte müssten immer im Zusammenhang gedacht werden mit mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Fortschritten beim Energiesparen. "Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft", so Habeck.

Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten gab es seit dem ersten Bericht demnach vor allem bei Öl und Kohle. Durch Vertragsumstellungen seien die Steinkohleimporte aus Russland seit Jahresbeginn von 50 Prozent bereits auf rund acht Prozent gesunken.

Bei Öl habe die Mineralölwirtschaft in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit dem Ministerium weitere Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. "Verträge werden nicht verlängert und laufen aus, so dass teilweise größere Anteile russischen Öls bereits substituiert werden konnten."

Bei der Umstellung der Gasversorgung gibt es nach Angaben des Ministeriums ebenfalls weitere Fortschritte, "der Prozess bleibt aber anspruchsvoll". Hier sei der Anteil russischer Gaslieferungen bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür seien der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die Flüssiggas-Importe signifikant gesteigert worden.

Die Unabhängigkeit von russischem Gas könne aber nur "durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden", so das Ministerium. Nötig seien viele gleichzeitige Schritte vieler Akteure – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte. Die Bundesregierung arbeite im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zusätzlich mehrere schwimmende Flüssiggas-Terminals in Deutschland in Betrieb zu nehmen.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Textgröße ändern: