The National Times - PCR-Tests negativ: Habeck nimmt ab Montag wieder seine Termine wahr

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PCR-Tests negativ: Habeck nimmt ab Montag wieder seine Termine wahr

WIRTSCHAFT 01.05.2022

PCR-Tests negativ: Habeck nimmt ab Montag wieder seine Termine wahr / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt ab Montag nach Angaben seines Ministeriums wieder alle geplanten Termine wahr. Nach drei positiven Corona-Schnelltests am Freitagvormittag habe ein direkt darauffolgender PCR-Test ein negatives Ergebnis ergeben, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Auch ein zweiter PCR-Test auf das Corona-Virus am Wochenende habe das negative Ergebnis bestätigt.

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Der Minister begab sich am Freitag in Isolation und hielt diese vorsorglich bis zum Vorliegen des zweiten PCR-Test-Ergebnisses aufrecht, wie die Sprecherin weiter mitteilte. "Nun nimmt er seine Arbeit wieder in vollem Umfang auf und wird am Montagnachmittag auch am Sondertreffen der EU-Energieminister und -ministerinnen in Brüssel teilnehmen."

Am Samstag hatte der Grünen-Politiker wegen des Corona-Verdachts nicht vor Ort am Länderrat seiner Partei in Düsseldorf teilgenommen. Er wurde für seine Rede per Video zugeschaltet.

A.Robinson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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