The National Times - Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" auf

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Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" auf

WIRTSCHAFT 01.05.2022

Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" auf / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen "Tag der Arbeit" am Sonntag zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland soll für ein "solidarisches Miteinander auch in unruhigen Zeiten" geworben werden, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ankündigte. Es gehe darum, am 1. Mai "ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft" zu setzen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zu einer DGB-Kundgebung in Düsseldorf erwartet, wo er eine Rede hält (12.25 Uhr). Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann spricht bei der Mai-Kundgebung in Berlin. Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie in den diesjährigen Tarifverhandlungen nach zwei Jahren Zurückhaltung kräftige Lohnzuwächse durchsetzen wollen.

A.M.James--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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