The National Times - IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Folgen eines Gas-Embargos

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IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Folgen eines Gas-Embargos

WIRTSCHAFT 30.04.2022

IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Folgen eines Gas-Embargos / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über ein Gas-Embargo gegen Russland hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor schwerwiegenden Folgen die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen", sagte Hofmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Einen Hochofen kann man nicht mal eben abschalten und dann wieder hochfahren. Das gilt auch für andere Industrien, etwa die Chemie", warnte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft.

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"Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe – die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend", sagte er. Bis Deutschland auf russisches Gas verzichten könne, werde es "noch Jahre" dauern. "Vor einem Embargo müssen wir uns unabhängig machen von russischem Gas, durch neue Bezugsquellen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte Hofmann.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, bezeichnete ein mögliches Gas-Embargo als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ohne russische Gaslieferungen drohen hierzulande spätestens im Herbst große Versorgungsengpässe. Rationierungen und Abschaltungen ganzer Betriebe wären die Folge", sagte er der "Rheinischen Post".

Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.

P.Barry--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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