The National Times - Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

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Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

WIRTSCHAFT 29.04.2022

Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen / Foto: © AFP/Archiv

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal trotz der zunehmenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die konjunkturelle Entwicklung leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte gegenüber dem vierten Quartal 2021 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dazu trugen demnach vor allem höhere Investitionen bei, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum bremste.

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Wie das Bundesamt weiter ausführte, lag die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,9 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau vom vierten Quartal 2019. Im Vorjahresvergleich war das BIP preisbereinigt 4,0 Prozent höher als im ersten Quartal 2021, in dem die deutsche Wirtschaft von den Auswirkungen der zweiten Welle der Pandemie getroffen worden war.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beeinflussen nun seit Ende Februar "zunehmend" die konjunkturelle Entwicklung, wie die Statistiker weiter erklärten. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Ergebnisse aufgrund der anhaltenden Corona-Krise sowie des Kriegs in der Ukraine mit größeren Unsicherheiten als sonst üblich behaftet sind. Ausführliche Ergebnisse für das erste Quartal 2022 gibt das Statistische Bundesamt am 25. Mai bekannt.

B.Scott--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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