The National Times - Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland


Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."

Textgröße ändern:

Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden" - etwa durch bessere Bildungsangebote.

Auch der Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die Pläne: "Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der Fraktionsvize der "Welt". Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden.

"Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen", ergänzte der CDU-Abgeordnete: "Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern."

Bei ihren Haushaltsplanungen hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Die Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Auch Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben für falsch. "Das ist eine offen inländerfeindliche Politik", sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl monierte: "Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit."

S.Cooper--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: