Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

The National Times - Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen / Foto: © POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."

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Erste Verbesserungen erhofft sich Paus von dem Kindersofortzuschlag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. In der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung sollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer zusammengefasst werden. Durch die derzeitigen Leistungen werde das "soziokulturelle Existenzminimum“ nicht abgedeckt, sagte Paus. Sie plädierte unter anderem für eine "einkommensabhängige Komponente", damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert".

Über den geplanten Kindersofortzuschlag, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten wird, sagte Paus: "Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist. Jeden Monat kommen zusätzlich 20 Euro für Kinder." Dies soll unbürokratisch gewährt werden. "Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen." Davon sollten 2,9 Millionen Kinder profitieren, die derzeit in Armut leben.

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages.

R.T.Gilbert--TNT

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Industrie erwartet niedrige Kartoffelernte wegen extremer Trockenheit

Nach dem Rekordjahr 2025 wird die Kartoffelernte in diesem Jahr nach Einschätzung der Industrie deutlich schlechter ausfallen. Der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie erklärte am Mittwoch, Gründe seien die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen und die Verringerung der Anbauflächen in Deutschland und in Europa. Die Industrie verarbeitet Kartoffeln etwa zu Pommes frites oder Chips.

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.