Scharfe Ampel-Kritik: Bauernpräsident Rukwied fordert "Neustart" der Agrarpolitik / Foto: © POOL/AFP
Scharfe Ampel-Kritik: Bauernpräsident Rukwied fordert "Neustart" der Agrarpolitik
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik scharf kritisiert. "Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Dienstag im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen - "das Wort liegt in der Luft hier".
Die Ampel-Regierung habe als Reaktion auf die massiven Bauernproteste viele Zusagen gemacht. "Ich muss aber ganz, ganz nüchtern feststellen, geliefert hat sie in weiten Teilen bis dato nicht", sagte Rukwied weiter. Sie habe offensichtlich "noch nicht wirklich erkannt, dass wir in einem Zeitenwechsel leben, dass Landwirtschaftspolitik tatsächlich neu aufgestellt werden muss".
Auf EU-Ebene sei ein Stück weit auf die Proteste auch in vielen anderen Ländern eingegangen worden, sagte auch der brandenburgische Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Nicht so jedoch in Berlin: "Ich sehe auf Bundesebene wirklich sehr, sehr wenig Bewegung."
Die Bauernproteste hatten sich an geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei den Subventionen für Agrardiesel entzündet. Sie richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt.
"Gesellschaftspolitisch waren die Bauernproteste ein riesiger Erfolg", sagte der DBV-Präsident. "80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter uns." Jetzt müsse die Politik den Fokus wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit legen. Themen wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl könnten dabei eingebunden werden.
Rund um den Bauerntag in Cottbus ist den Bauernvertretern zufolge erneut mit Protestaktionen zu rechnen. "Möglicherweise gibt es die eine oder andere kleine nette Überraschung", sagte Rukwied. Der Deutsche Bauerntag beginnt am Mittwoch und dauert zwei Tage.
A.Parker--TNT
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