The National Times - Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden


Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden / Foto: © AFP/Archiv

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.

Textgröße ändern:

Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hatte die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch extreme Wetterereignisse wieder angefacht. Die Bundesländer bekräftigten am Freitag im Bundesrat ihre Forderung danach - hatten aber nun keinen Erfolg.

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Versicherer für Neubauten ein Angebot machen müssen, das aber abwählbar ist - ein sogenanntes Opt-out. Auch Eigentümer von Bestandsbauten sollten ein Angebot bekommen und wahrnehmen können, was Scholz Opt-in nannte. "Wir werden das weiter sorgfältig diskutieren", sagte er.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, dass die Länder einhellig der Meinung seien, dass Freiwilligkeit das Problem der mangelnden Versicherungsabdeckung nicht löse. In Deutschland sind laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmung versichert.

"Extremwetterereignisse werden immer häufiger und zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei dem Thema handeln", sagte Rhein, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Am Ende werde immer die Solidargemeinschaft einspringen und die Zeche zahle der Steuerzahler - egal ob er versichert sei oder nicht.

Nicht einmal Ereignisse wie die Flut im Ahrtal führten zu schnellerer oder höherer Versicherungsbereitschaft, sagte Rhein. Die Abdeckung mit Elementarschadenversicherungen steige lediglich um ein bis zwei Prozent im Jahr.

Die Debatte über die Pflichtversicherung sei weiterhin wichtig. "Wir werden jetzt in einen Arbeitsmodus gemeinsam mit der Bundesregierung einsteigen, um die Probleme in den Griff zu bekommen und zu einer Lösung zu kommen", kündigte der hessische Ministerpräsident an.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: