Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

The National Times - Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Es legte dazu am Dienstag einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vor. Demnach sollen Rechtsanwalts-und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sollen sich um neun Prozent erhöhen.

Textgröße ändern:

"Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu den Plänen. Die Rechtsanwaltsgebühren seien "seit Anfang 2021 nicht mehr erhöht worden - genauso wenig wie die der Sachverständigen bei Gericht und der Sprachmittler". Dies sei "im Hinblick auf die inflationäre Entwicklung in den letzten Jahren und die gestiegenen Personal- und Sachkosten nicht hinnehmbar." Deshalb sollten die Honorarsätze angepasst werden.

Länder und Verbände können nun zu dem Referentenentwurf Stellung nehmen. Hierzu läuft eine Frist bis zum 8. Juli. Danach müsste die Vorlage das Bundeskabinett beschließen, bevor sie ins Parlament geht.

R.Evans--TNT

Ifo: Arbeitsmarkt stabilisiert sich - Firmen streichen etwas weniger Jobs

Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich: Laut Umfrage des Ifo-Instituts wollen die Unternehmen in Deutschland etwas weniger Jobs abbauen als bislang. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg von 94,8 Punkten im August auf 95,1 Punkte im September, wie das Ifo am Montag mitteilte. Eine echte Erholung sei aber noch nicht in Sicht, betonte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. In der Industrie und im Handel würden weiterhin Stellen abgebaut.

อเล็กซ์ โบดี และศาสตราจารย์ ดร. ดีเทอร์ ลาซิก ลงนามสัญญาสำหรับ ALPHA WHEY และ BODI เครื่องดื่มให้พลังงาน

อเล็กซ์ โบดี กำลังพึ่งพาความร่วมมือทางวิทยาศาสตร์และพันธมิตรระดับนานาชาติเพื่อพัฒนา ALPHA WHEY และ BODI เครื่องดื่มให้พลังงาน

एलेक्स बोडी और प्रो. डॉ. डायटर लाज़िक ने ALPHA WHEY और BODI एनर्जी ड्रिंक के लिए एक अनुबंध पर हस्ताक्षर किए

एलेक्स बोडी, ALPHA WHEY और BODI एनर्जी ड्रिंक को विकसित करने के लिए वैज्ञानिक सहयोग और अंतरराष्ट्रीय साझेदारी पर भरोसा कर रहे हैं।

Alex Bodi och prof. dr. Dieter Lazik tecknar avtal om ALPHA WHEY och BODI Energidryck

Alex Bodi satsar på vetenskapligt samarbete och internationella partnerskap i uppbyggnaden av ALPHA WHEY och BODI Energidryck. Enligt projektledarna spelar en tysk, internationellt verksam konglomeratkoncern en central roll: Koncernen deltar finansiellt i projektet och kan se tillbaka på en 30-årig framgångssaga.