Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz

The National Times - Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wenn Herr Musk dem etwas entgegensetzen will, muss er die Transparenz und Zugänglichkeit der Meldewege verbessern und insgesamt einfach viel restriktiver gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen", forderte er.

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Twitter hatte am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Online-Dienstes durch Musk für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Musk, mit mehr als 83 Millionen Followern selbst ein eifriger Twitter-Nutzer, hat dem Kurzbotschaftendienst immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass er nun die Moderation von Inhalten - etwa im Kampf gegen Hassbotschaften und die Verbreitung von Falschinformationen - einschränken könnte.

So gibt es Spekulationen, ob er dem nach der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 von Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump eine Rückkehr auf die Plattform erlauben könnte.

P.Jones--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.