The National Times - Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss

Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss


Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.

Textgröße ändern:

"Es steht der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder. Es stelle sich die Frage, ob seitens der beiden Grünen-geführten Ministerien "alle Optionen unvoreingenommen geprüft" worden seien. Zweifel äußerte Schnieder besonders an der Glaubwürdigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er mangelnde Transparenz vorwarf.

Redner von SPD und Grünen stellten dagegen klar, es habe sich um begründete Abwägungen und Entscheidungen der Beteiligten angesichts der durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine drohenden Energiekrise gehandelt. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer wies darauf hin, das deswegen auch eine Verlängerung der Laufzeiten der verbleibenden AKWs um gut drei Monate in Form eine Streckbetriebes tatsächlich von der Koalition beschlossen worden sei. Es sei aber berechtigt gewesen, dies gegen "spezifische Sicherheitsrisiken der Atomenergie-Nutzung" abzuwägen.

Die Entscheidung gegen einen längeren Weiterbetrieb der AKWs habe "nicht ideologische sondern sachliche Gründe", betonte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Diese Technologie "ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich", hob sie hervor. Um festzustellen, dass die Grünen aus guten Gründen für den Atomausstieg seien, sei allerdings kein Untersuchungsausschuss erforderlich. Die beiden beteiligten Ministerien hätten hierzu "abgewogene Entscheidung getroffen", so wie es ihre Aufgabe sei.

Der Unions-Antrag wurde mehrheitlich an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. CDU und CSU hatten eine sofortige Abstimmung in der Sache gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind laut Artikel 44 Grundgesetz ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären derzeit 184 Abgeordnete. Die Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Bundestag kann ein solches Gremium mit ihren 195 Abgeordneten damit im Alleingang einberufen. Über die genaue Umsetzung wird aber mehrheitlich entschieden.

"Dass die Union sich viel längere AKW-Laufzeiten gewünscht hätte, und das sogar schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist kein Geheimnis", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu dem Vorgang. "Damit will sie zum zweiten Mal den Atomausstieg rückgängig machen, obwohl sie ihn selbst gesetzlich verankert hat." Auch Lemke sprach von einer berechtigten und notwendigen Abwägung: "Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer, darüber können wir gerade in unsicheren Zeiten froh sein", stellte sie klar.

Eigentlich hätten die drei AKWs, die in Deutschland noch am Netz waren, Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Als 2022 die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung aber, die Laufzeiten der drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern. Aus der Union war wiederholt eine Rückabwicklung des Ausstiegsbeschlusses gefordert worden. Dieser geht auf eine Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 zurück. Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima wurde das Aus für die Atomkraftwerke 2011 von der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung bekräftigt und der Zeitplan dafür präzisiert.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: