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Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen

WIRTSCHAFT 28.05.2024

Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der "Ampel"-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.

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Außerdem soll das Kabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschließen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Nato-Einsatz Kfor war zuletzt im Mai 2023 von Kabinett und Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent, derzeit leisten rund 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten dort ihren Dienst. Außer der Rente und dem Kfor-Einsatz stehen Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit sowie der Infrastruktur für E-Mobilität auf der Kabinettsliste.

A.M.Owen--TNT

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Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

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Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Anteil 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem in vielen sogenannten Engpassberufen ist ihr Anteil aber deutlich höher - in der Lebensmittelherstellung, der Fleischverarbeitung, im Gerüstbau und bei Servicekräften in der Gastronomie.

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