Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle"

The National Times - Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle"

Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle" / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts bei der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland in einer "Zwickmühle". Mehr Zeit verstreichen zu lassen, würde der EU die Möglichkeit geben, "sich besser vorzubereiten", erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Freitag. So könnten alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage gesenkt und die Logistik optimiert werden.

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"Andererseits sollte ein Ölembargo auch nicht ewig aufgeschoben werden", fuhren die Experten fort. Sonst könnte nicht nur Russland andere Abnehmer finden, "während die Einnahmen aus der EU weiter fließen" sondern es würden auch die Anreize in den EU-Staaten verringert, sich auf einen Stopp der russischen Energieversorgung vorzubereiten.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Es mehren sich aber Forderungen, auch andere Energielieferungen aus Russland zu stoppen, etwa Öl und Gas. Gerade Deutschland ist allerdings sehr abhängig von russischen Gaslieferungen.

"Bei Öl gehen wir davon aus, dass ein Rückgang der russischen Lieferungen durch andere Quellen ausgeglichen werden kann", erklärte das Ifo. Dies für Kohle und Öl gleichzeitig zu ermöglichen, während Engpässe bei russischem Gas drohen, sei jedoch "eine Herausforderung". Ein Öl- oder Gasembargo würde indes Russland "wesentlich härter treffen als das Kohle-Embargo".

Die Diskussion wird auch immer wieder vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise geführt, zu denen der Krieg zusätzlich enorm beiträgt. "Grundsätzlich sind hohe Energiepreise in der aktuellen Situation wichtig, da sie Verbrauchern und Unternehmen signalisieren, weniger Energie zu verbrauchen", erklärte das Wirtschaftsinstitut dazu. Der Staat müsse aber ärmere Haushalte stützen und auch die Belastungen für Unternehmen verringern.

N.Roberts--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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