Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn

The National Times - Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn

Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den in den Libanon geflohenen Automanager Carlos Ghosn erlassen. Es geht dabei um Vorwürfe der Unterschlagung von Vermögenswerten sowie der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre nahe Paris am Freitag mitteilte. Demnach stehen verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum, die zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autozulieferer SBA geflossen sein sollen.

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Ghosn, früherer Chef der Dreier-Allianz der Autobauer Renault, Nissan und Mitsubishi, war im November 2018 in Japan festgenommen worden. Die japanische Justiz warf ihm unter anderem vor, private Verluste auf den Autohersteller Nissan übertragen zu haben. Ghosn bestreitet die Vorwürfe.

Der Ex-Manager mit französischer, brasilianischer und libanesischer Staatsbürgerschaft flüchtete Ende 2019 in einer spektakulären Aktion aus Japan in den Libanon und wird seitdem auch von Japan per internationalem Haftbefehl gesucht. Er darf den Libanon, der ihn nicht ausliefert, nicht verlassen.

M.A.Walters--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

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Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.