The National Times - Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat

Wetter - Sydney 13°C

Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat

WIRTSCHAFT 21.04.2022

Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat / Foto: © AFP

Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. "Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Textgröße ändern:

Das russische Militär ziele darauf ab, "alle Objekte in der Ukraine zu zerstören, die als wirtschaftliche Lebensgrundlage dienen können", sagte Selenskyj. Dazu zählten Bahnhöfe, Lebensmittellager und Raffinerien.

Die USA sagten der Ukraine am Donnerstag eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zu. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington sagte. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen.

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens von US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko in Washington. In der US-Hauptstadt finden derzeit die Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank statt, zu denen zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angereist sind. Schmyhal forderte einen "Wiederaufbauplan für die Ukraine, vergleichbar mit dem Marshall-Plan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg".

IWF-Chefin Kristalina Georgieva warb für Hilfen für die Ukraine "so weit wie möglich" in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten. Der Finanzbedarf und die Art und Weise, wie er gedeckt werden soll, müssten noch präziser ermittelt werden, sagte sie. Aber um zu verhindern, dass Kiew beträchtliche Schulden anhäuft, sollte die Unterstützung nicht als Kredit gewährt werden, sagte Georgieva.

D.Kelly--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Textgröße ändern: