The National Times - Italien will "bald" Kauf von russischem Gas einstellen

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Italien will "bald" Kauf von russischem Gas einstellen

WIRTSCHAFT 21.04.2022

Italien will "bald" Kauf von russischem Gas einstellen / Foto: © AFP

Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus moralischen Gründen zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. "Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen", sagte der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, der Zeitung "La Stampa" vom Donnerstag. Italien sei "mit großer Geschwindigkeit dabei", seine Versorgungsquellen zu diversifizieren, fuhr er fort.

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Italien ist ähnlich wie Deutschland sehr abhängig von russischen Energieimporten und bezieht 45 Prozent seiner Erdgas-Einfuhren aus Russland. Die italienische Regierung ist aber wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereit - solange es von der EU beschlossen wird.

Erst kürzlich vereinbarte Italien zusätzliche Gas-Lieferungen mit Algerien, von dort wird das Land bereits versorgt. Derzeit hält sich Cingolani mit seinem Außenminister Luigi Di Maio in Angola und im Kongo auf, um weitere Versorgungsverträge abzuschließen.

Es sei "klar, dass ganz Europa beim Gas stark von Russland abhängt", erklärte Cingolani und sprach von einem "schwerwiegenden geopolitischen Fehler der vergangenen 20 Jahre". Dieser lasse sich auch nicht binnen eines Monats beheben. Gleichwohl fließe auf diese Weise "viel Geld" nach Russland, und so werde indirekt auch der Krieg in der Ukraine finanziert.

Der Minister schätzt, dass Italien sich binnen 18 Monaten unabhängig von russischem Gas machen könnte. Zuvor war von einem Zeitraum von "24 bis 30 Monaten" die Rede.

L.A.Adams--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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