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China ratifiziert internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit

WIRTSCHAFT 20.04.2022

China ratifiziert internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit / Foto: © AFP

Das chinesische Parlament hat am Mittwoch zwei internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit ratifiziert. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses billigte laut offizieller Mitteilung zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Dabei handelt es sich um das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit aus dem Jahr 1930 sowie um das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit aus dem Jahr 1957.

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Die Europäische Union hatte diesen Schritt zur Bedingung für ein Ende 2020 unterzeichnetes Investitionsabkommen mit China gemacht. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, Formen von Zwangsarbeit in der muslimisch geprägten nordwestlichen Region Xinjiang anzuwenden, die von der Minderheit der Uiguren bewohnt wird. China weist das zurück.

N.Taylor--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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