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FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen

WIRTSCHAFT 25.05.2024

FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert. "Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild" vom Samstag.

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Als Beispiel nannte Meyer von Deutschland geförderte Projekte wie "Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas", und ein "Netzwerk für gendertransformative Bildung" in Afrika. "Bei den Ausgaben müssen wir daher genauer hinschauen und diese auf Effizienz trimmen", sagte Meyer.

Der Haushaltsexperte warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor, "überdehnte Entwicklungshilfe" zu betreiben. In der Abwägung zwischen einer Konjunkturbelebung für Deutschland und einer Fortsetzung dieser Entwicklungshilfe müsse "die Priorität gesetzt werden, was wichtiger ist", sagte er. "Daher muss klar sein, alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen."

T.Bennett--TNT

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Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

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Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Anteil 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem in vielen sogenannten Engpassberufen ist ihr Anteil aber deutlich höher - in der Lebensmittelherstellung, der Fleischverarbeitung, im Gerüstbau und bei Servicekräften in der Gastronomie.

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