Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab

The National Times - Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab

Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im Zuge von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Zinserlöse auf diese Mittel sollen nun Kiew zugute kommen - größtenteils in Form von Militärhilfe, zu einem kleineren Teil für den Wiederaufbau des von Russland zerstörten Landes.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Dem schiebt nach Ansicht der Europäer jedoch die Staatenimmunität einen Riegel vor.

T.Bennett--TNT

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

Startups in Deutschland sammeln in diesem Jahr deutlich mehr Investitionen ein

Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Anteil 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem in vielen sogenannten Engpassberufen ist ihr Anteil aber deutlich höher - in der Lebensmittelherstellung, der Fleischverarbeitung, im Gerüstbau und bei Servicekräften in der Gastronomie.