The National Times - Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren

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Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren

WIRTSCHAFT 20.05.2024

Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren / Foto: © AFP/Archiv

Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert. "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen", betonte er.

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Dafür müsse das Bauvertragsrecht geändert werden, eklärte Buschmann. Dabei gehe es ihm um Standards, "die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten - wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung."

In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen – bislang werden jedoch deutlich weniger fertiggestellt.

S.Cooper--TNT

Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte

Als erste Iranerin ist die Anwältin Nasrin Sotudeh mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Sotudeh, die sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen im Iran einsetzt, erhielt den Preis für ihr Engagement "trotz wiederholter Verhaftungen, langer Haftstrafen und erheblicher persönlicher Risiken", begründete der Europarat am Montag in Straßburg seine Entscheidung. Die 63-jährige Anwältin brachte in einer Videobotschaft ihre Hoffnung auf "Freiheit" im Iran zum Ausdruck.

Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich

Der Ölpreis klettert angesichts der Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges unvermindert weiter nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis Montag gegen Mittag um 4,1 Prozent auf 108,65 Dollar zu. Die US-Sorte WTI kostete gegen pro Barrel 96,31 Dollar - ein Plus von 4,2 Prozent. An den deutschen Tankstellen stieg der Benzinpreis übers Wochenende leicht an, der Dieselpreis sank minimal.

Startups in Deutschland sammeln in diesem Jahr deutlich mehr Investitionen ein

Mehr Geld für Startups in Deutschland: Junge Unternehmen haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr Investitionen eingeworben als im Vorjahr. Bis September seien acht Milliarden Euro geflossen und damit schon jetzt 500 Millionen Euro mehr als 2025, teilte der Startup-Verband am Montag mit. "Das zeigt, was in Deutschland möglich ist", erklärte Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. "Beim Wachstumskapital und vor allem bei großen Runden hängen wir international aber immer noch hinterher."

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. In der Gesamtwirtschaft beträgt der Anteil 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem in vielen sogenannten Engpassberufen ist ihr Anteil aber deutlich höher - in der Lebensmittelherstellung, der Fleischverarbeitung, im Gerüstbau und bei Servicekräften in der Gastronomie.

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