US-Richterin hebt landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf

The National Times - US-Richterin hebt landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf

US-Richterin hebt landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf / Foto: © AFP/Archiv

Eine Bundesrichterin in den USA hat die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im Bundesstaat Florida erklärte am Montag, die Gesundheitsbehörde CDC habe mit der Maskenpflicht ihre Befugnisse überschritten. Zunächst unklar blieb, ob das US-Justizministerium gegen den Beschluss der Richterin Berufung einlegen wird.

Textgröße ändern:

Mizelle führte zur Begründung auch an, dass die CDC ihre Verordnung der Maskenpflicht nicht angemessen begründet habe. Die Maskenpflicht galt unter anderem für Flugzeuge, Züge, U-Bahnen und Busse. Sie war von der CDC Anfang Februar 2021 eingeführt und erst kürzlich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bis mindestens zum 3. Mai verlängert worden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jens Psaki, nannte die Entscheidung der Richterin "enttäuschend". Sie verwies darauf, dass die CDC weiterhin das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr "empfiehlt". Das Justizministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab. Es wäre für eine mögliche Anfechtung der richterlichen Entscheidung zuständig.

Die Verkehrssicherheitsbehörde TSA kündigte an, dass sie die bisherigen Direktiven zum Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr vorerst für gegenstandslos halte und nicht mehr umsetzen werde. Mehrere US-Fluglinien teilten ihrerseits mit, dass das Maskentragen zumindest auf ihren Inlandsflügen nun nicht mehr vorgeschrieben sei. Dies gelte ab "sofort" für die Passagiere wie das Personal, erklärte etwa ein Sprecher von United Airlines.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt zunehmend mit Forderungen konfrontiert gesehen, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zu lockern oder aufzuheben. Parlamentarier der oppositionellen Republikaner, rund 20 von den Republikanern regierte Bundesstaaten sowie eine Reihe von Fluggesellschaften hatten dies gefordert.

I.Paterson--TNT

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.