Krankenkassen: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken und Preise stärker deckeln

The National Times - Krankenkassen: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken und Preise stärker deckeln

Krankenkassen: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken und Preise stärker deckeln / Foto: © Pfizer/AFP/Archiv

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert angesichts stark steigender Ausgaben für Arzneimittel ein Eingreifen der Politik. "Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben).

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Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wäre laut Stoff-Ahnis ein klares sozialpolitisches Signal. Es würde zugleich die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten, sagte sie.

Stoff-Ahnis forderte außerdem, die Preise neuer Medikamente stärker zu regulieren. Derzeit können Pharmaunternehmen für das erste Jahr nach der Zulassung den Preis beliebig festsetzen, unabhängig davon, wie hoch der zusätzliche Nutzen für die Patienten ist. Erst für die Zeit danach verhandeln Hersteller und Krankenkassen über den sogenannten Erstattungspreis.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es: "Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt." Doch dieser Plan genügt den Krankenkassen nicht. "Der am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis muss ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten", sagte Stoff-Ahnis den Zeitungen. "Einseitige und zum Teil willkürliche Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente sind weder sozial gerecht noch passen sie zur sozialen Marktwirtschaft."

Laut Stoff-Ahnis stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel im vergangenen Jahr um fast acht Prozent. Dieser Anstieg liege etwa um ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen. "Das ist ein Weckruf, es muss gehandelt werden", forderte Stoff-Ahnis.

W.Baxter--TNT

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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