The National Times - BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich

BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich


BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Wenn eine Airline einen Flug annulliert, muss sie die Passagiere selbst rechtzeitig informieren. Dass diese auf andere Weise von der geänderten Abflugzeit erfahren, ist nur unter Umständen ausreichend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Geklagt hatten die Teilnehmer an einer Pauschalreise. (Az. X ZR 135/22)

Textgröße ändern:

Für die Rückreise hatten sie einen Flug von Burgas in Bulgarien nach Köln/Bonn gebucht. Dieser sollte ursprünglich um kurz vor Mitternacht starten, die Abfahrtszeit wurde aber dann auf 04.30 Uhr vorverlegt. Davon erfuhr einer der Kläger knapp einen Monat vor dem geplanten Rückflug, als er für alle Sitzplätze reservieren wollte. Er informierte dann die anderen.

Die Passagiere klagten auf eine Ausgleichszahlung von je 400 Euro. Das Landgericht Köln zog den vom Pauschalreiseveranstalter gezahlten Betrag ab und sprach den Klägern je 329 Euro zu. Die Airline wandte sich gegen das Kölner Urteil an den Bundesgerichtshof, wo die Revision aber keinen Erfolg hatte.

Die Vorverlegung eines Flugs um mehr als eine Stunde sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Annullierung anzusehen, erklärte der BGH. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung seien erfüllt, da der Flug in Bulgarien, einem EU-Mitgliedsstaat, gestartet sei.

Die Fluggesellschaft sei dafür verantwortlich gewesen, die Passagiere über die Verschiebung des Flugs zu informieren. Das gelte auch, wenn der Beförderungsvertrag über einen Dritten - wie etwa einen Reiseveranstalter - geschlossen worden sei. Die Angabe geänderter Abflugzeiten bei der Sitzplatzreservierung und die Bestätigung dieser Reservierung genügte dem BGH zufolge nicht. Sie sei weder deutlich noch verlässlich.

Erreiche die Information die Passagiere nicht direkt von der Airline, sondern auf anderem Weg, könne das nur dann ausreichen, wenn deutlich werde, dass sie wirklich von der Airline kommt und diese den gebuchten Flug nicht wie vorgesehen beginnen wolle. Im vorliegenden Fall sah der BGH darum keine Ausnahme von der Ausgleichspflicht, die Fluggesellschaft muss zahlen.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Mujeres Ecosolidarias: Recycling in Peru als Weg zur Unabhängigkeit

In Peru werden nur drei Prozent des Abfalls wiederverwertet. Ein Frauenkollektiv in Arequipa hat sich organisiert, um nicht nur das Recycling voranzutreiben, sondern auch den Lebensunterhalt seiner Mitglieder zu sichern. Die Mujeres Ecosolidarias verwandeln Abfall in Rohstoffe und geben den Frauen eine neue Perspektive.

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

Textgröße ändern: