The National Times - Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück

Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück


Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, wonach "einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert" hätten, um den "Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern". Die Darstellung des Magazins sei "verkürzt und ohne Kontext", entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend", teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Textgröße ändern:

"Cicero" beruft sich auf Dokumente, die das Magazin auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung übermittelt bekommen habe; es handle sich um zwei "gut gefüllte Aktenordner". Laut "Cicero" fanden Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium "kaum Gehör", ihre Einschätzungen seien "ignoriert oder verfälscht" worden.

Es geht um die Zeit nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Damals waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke (Akw) am Netz, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später dann gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung, die Laufzeiten der drei Akw bis Mitte April 2023 zu verlängern.

"Zu Nutzen, Chancen, Risiken, Hürden einer möglichen Verlängerung des Betriebs" der Akw sei innerhalb des Ministeriums, zwischen Ressorts und mit den Kraftwerksbetreibern schon "frühzeitig eine breite, fundierte, offene und kritische Diskussion geführt und verschiedene Argumente gehört und gewogen" worden, erklärte das Ministerium. "All diese Argumente sind in den Abwägungsprozess, die Meinungsbildung und die Ergebnisse eingeflossen."

Dabei hätten Abwägungen und Entscheidungen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie "in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage" beruht. Ein von "Cicero" genannter Vermerk vom 3. März etwa enthalte nur Einzelaspekte.

AFP vorliegende Unterlagen zeigen, dass die drei Akw-Betreiber EnBW, Eon und RWE sich Ende Februar/Anfang März klar gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen. Bedingung für einen Streckbetrieb - eine Verlängerung der Laufzeit über 2022 hinaus - wäre einer dieser Unterlagen zufolge eine Senkung oder Abschaltung der Stromproduktion im Sommer.

Ab Juni 2022 hätten die Akw-Betreiber diese Aussage aber geändert, wie es aus Ministeriumskreisen hieß; ein Streckbetrieb sei doch möglich. Die Ampelkoalition stritt heftig über diese Laufzeitverlängerung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied schließlich, dass die drei Akw noch bis 15. April 2023 laufen sollen. Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise in Deutschland gibt es seitdem immer wieder Forderungen aus der Wirtschaft, der FDP und der CDU nach einer Rückkehr zur Atomkraft.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Mujeres Ecosolidarias: Recycling in Peru als Weg zur Unabhängigkeit

In Peru werden nur drei Prozent des Abfalls wiederverwertet. Ein Frauenkollektiv in Arequipa hat sich organisiert, um nicht nur das Recycling voranzutreiben, sondern auch den Lebensunterhalt seiner Mitglieder zu sichern. Die Mujeres Ecosolidarias verwandeln Abfall in Rohstoffe und geben den Frauen eine neue Perspektive.

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

Textgröße ändern: