The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt. "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende August auf Grundlage der amtlichen Erntedaten belastbar bewerten und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte auf den Weg bringen."

Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab

Bei den Geschäftszahlen scheint sich die deutsche Industrie derzeit zu stabilisieren, doch der Stellenabbau insbesondere in zentralen Sektoren hält an. Allein in der Automobilindustrie fielen von Juli 2025 bis Juli 2026 mehr als 42.000 Arbeitsplätze weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Maschinenbau - gemessen an der Beschäftigungszahl der größte Industriezweig - wurden viele Stellen gestrichen.

Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

Deutschlands Landwirte bekommen aktuell deutlich weniger Geld für viele Produkte als im vergangenen Jahr. Die Erzeugerpreise insgesamt waren im Juni um 13,9 Prozent niedriger als im Juni 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Mai und April waren die Preise bereits deutlich zurückgegangen. Allerdings hatten sie für tierische Erzeugnisse im Sommer 2025 auch sehr hoch gelegen.

WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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