The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Wetter - Sydney 8°C

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

Textgröße ändern:

Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk

Der Internetkonzern Amazon finanziert in Texas für seine Rechenzentren ein riesiges Gaskraftwerk, das leistungsstärker als alle bisherigen Anlagen in den USA werden soll. Das Unternehmen bestätigte am Freitag entsprechende Berichte. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie die großen Technologiekonzerne im Wettlauf um Künstliche Intelligenz versuchen, sich vom öffentlichen Stromnetz unabhängig zu machen und selbst Energie für ihre Rechenzentren zu erzeugen.

Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland

Trotz der europäischen Bemühungen um ein Ende der Abhängigkeit von Moskaus Energielieferungen ist die Menge von aus Russland in die EU importiertem Flüssiggas (LNG) einem Bericht zufolge wieder gestiegen. Die EU-Staaten hätten im Juni 14 Prozent mehr LNG aus Russland importiert als ein Jahr zuvor, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

Textgröße ändern: