The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Britisches Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal etwas verlangsamt

Das britische Wirtschaftswachstum ist im zweiten Quartal etwas geringer ausgefallen als zu Jahresbeginn. Die Wirtschaftsleistung legte um 0,4 Prozent zu, nach 0,6 Prozent im ersten Quartal, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. "Das Wachstum hat sich verlangsamt (...), blieb aber relativ robust", erklärte ONS-Statistikerin Liz McKeown. Demnach war "der Dienstleistungssektor erneut der wichtigste Motor" der Wirtschaft.

Schlüsselfertige Immobilie gesucht: Bundesbank beginnt Vergabeverfahren für Zentrale

Nach der Aufgabe ihrer teuren Umbaupläne hat die Bundesbank ein europaweites Vergabeverfahren für den Kauf eines neuen Standorts in Frankfurt gestartet. Ziel sei der "Erwerb einer schlüsselfertigen Immobilie - als Neubau oder kernsanierte Bestandsimmobilie - einschließlich eines Grundstücks im Stadtgebiet Frankfurt", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Die neue Zentrale soll demnach etwa 2500 Arbeitplätze sowie rund 15.000 Quadratmeter Nutzfläche für "Sonder- und Funktionsbereiche" bieten.

Deutsche Bahn bietet Service-Mitarbeitenden an Bahnhöfen Ausrüstung mit Bodycams an

Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) treffen nicht nur das Sicherheitspersonal oder Zugbegleiter, sondern auch immer wieder Beschäftigte im Bahnhofsservice. Um die Sicherheit nach dem im Juli angekündigten Alkoholverbot weiter zu verbessern, sollen deshalb nun auch Service-Mitarbeitende des Konzerns die Möglichkeit bekommen, eine Bodycam zu tragen. Wie die DB am Donnerstag mitteilte, betrifft dies 2700 Kolleginnen und Kollegen im Bahnhofsservice sowie der Stationsbetreuung.

Studie: Lohnstückkosten steigen in Deutschland vor allem wegen schwacher Produktivität

Die zu zahlenden Löhne fallen für deutsche Unternehmen im Zuge der Krisen der vergangenen Jahre immer stärker ins Gewicht. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung zufolge liegt dies jedoch vor allem an der schwachen Produktivitätsentwicklung. Im EU-Vergleich fällt Deutschland bei den Arbeitskosten pro Stunde demnach sogar zurück.

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