The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Venezuela: Regierung erhöht Mindestlohn um 26,3 Prozent

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit über schwierige Lebensbedingungen hat die Regierung von Venezuela den Mindestlohn in dem südamerikanischen Land um 26,3 Prozent auf 240 Dollar (knapp 205 Euro) erhöht. Es handele sich um "die bedeutendste Erhöhung der vergangenen Jahre", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag am Vorabend des Internationalen Tags der Arbeit vor tausenden Regierungsanhängern in Caracas.

Apple verzeichnet Rekordgewinn im ersten Quartal des Jahres

Der US-Techriese Apple hat nach eigenen Angaben den besten Jahresauftakt seiner 50-jährigen Geschichte verzeichnet. "Heute ist Apple stolz darauf, das beste März-Quartal unserer Geschichte zu melden", sagte Vorstandschef Tim Cook am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen. In dem Zeitraum zwischen Januar und März erzielte das Unternehmen demnach einen Rekordgewinn von 29,6 Milliarden Dollar (25,2 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 111,2 Milliarden Dollar.

Erster direkter Linienflug zwischen USA und Venezuela seit 2019 in Caracas gelandet

Nach rund sieben Jahren ist erstmals wieder ein direkter Linienflug aus den USA in Venezuela gelandet. Die aus Miami kommende Maschine der Envoy Air, einer Tochtergesellschaft der US-Fluggesellschaft American Airlines, landete am Donnerstag gegen 13.15 Uhr (Ortszeit, 19.15 Uhr MESZ) auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía nahe Caracas, wie anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

EZB sieht steigende Inflationsrisiken - aber noch keinen Bedarf für Zinsschritte

Trotz steigender Preise wegen des Iran-Kriegs sieht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter von möglichen Zinserhöhungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob am Donnerstag in Frankfurt am Main hervor, dass sich zuletzt die "Aufwärtsrisiken" für die Inflation, aber auch die "Abwärtsrisiken" für das Wirtschaftswachstum erhöht hätten. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des EZB-Rats, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.

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