The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Makler darf Mieter mit ausländischem Namen bei Wohnungssuche nicht diskriminieren

Wohnungen sind knapp, der Mietmarkt ist mancherorts leergefegt - der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gegen Benachteiligung gefällt. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Sowohl der Immobilienverband als Vertreter der Makler als auch der Mieterbund begrüßten das Urteil. (Az. I ZR 129/25)

Sanktionierter russischer Öl-Konzern Lukoil verkauft Auslandsgeschäft an US-Investor

Der russische Öl-Konzern Lukoil, der wegen des Ukraine-Kriegs von Washington mit Sanktionen belegt wurde, will seine Auslandsgeschäfte an einen US-Investor verkaufen. Die Investmentfirma Carlyle wolle die Vermögenswerte von Lukoil außerhalb Russlands übernehmen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Ausgenommen davon seien die Lukoil-Investitionen in Kasachstan. Zudem müsse das US-Finanzministerium noch zustimmen. In der Zwischenzeit liefen die Gespräche mit anderen potenziellen Käufern weiter, erklärte Lukoil.

Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)

Skeptische Käufer: Tesla verbucht 2025 erstmals Umsatzrückgang

Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatzrückgang verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um drei Prozent auf 94,83 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Sinkende Verkäufe und steigende Ausgaben sorgten zudem für einen Gewinneinbruch um 46 Prozent. Das Ergebnis war aber besser als erwartet, die Aktie legte zu.

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