The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Bauprojekt des Bundestags soll zu Sparzwecken gestoppt werden

Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.

Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."

Auf Schienen von Berlin nach Oslo: Deutsche Bahn plant rund 14-stündige Direktverbindung

Reisende sollen ab Sommer 2028 mit der Bahn von Berlin direkt bis in die norwegische Hauptstadt Oslo fahren können - über Hamburg, die dänische Hauptstadt Kopenhagen sowie Malmö und Göteborg in Schweden. "Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen", sagt Michael Peterson, Fernverkehrsvorstand der Bahn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Für die Direktverbindung wird die Deutsche Bahn mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark zusammenarbeiten.

Porsche schließt drei Werke und baut 500 Stellen ab

Der Stuttgarter Luxusautobauer Porsche schließt drei seiner Werke und baut über 500 Stellen ab. Das Unternehmen habe im Rahmen seiner "strategischen Neuausrichtung" weitere Maßnahmen ergriffen und beschlossen, die drei Tochtergesellschaften Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec nicht weiterzuführen, hieß es am Freitag in einer Unternehmensmitteilung. Davon seien insgesamt "mehr als 500 Mitarbeiter betroffen".

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