The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Millionen US-Bürgern droht Kostenexplosion bei der Krankenversicherung

Mehr als 20 Millionen US-Bürgerinnen und -bürger müssen zum Jahreswechsel mit einer Kostenexplosion bei der Krankenversicherung rechnen. Im Senat in Washington fielen am Donnerstag zwei konkurrierende Gesetzentwürfe durch, mit denen Regierung und Opposition jeweils für Abhilfe sorgen wollten. Weder der Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump noch ein anderer der Demokraten fand die nötige Mehrheit.

USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela: Öltransporte und Maduro-Neffen betroffen

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren, sowie gegen sechs Öltanker. Überdies werde das Vermögen von drei Neffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA eingefroren. Auf die Sanktionsliste kommt ferner ein Geschäftsmann aus Panama mit Verbindungen zu Maduro.

Fabrik für E-Auto-Batterien in Nordfrankreich eröffnet

In der Nähe des nordfranzösischen Dünkirchen hat am Donnerstag eine Fabrik für E-Auto-Batterien eröffnet. "Es gibt Zweifel und Fragen mit Blick auf die Entwicklung dieser Industrie, aber wir sind hier, und wir gehen voran", sagte der Mitgründer des Unternehmens Verkor, Benoit Lemaignan, bei der Eröffnung.

Grieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt

Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt worden. Die Finanzminister der 20 Länder der Eurozone stimmten am Donnerstag in Brüssel für Pierrakakis, der den zurückgetretenen Iren Paschal Donohoe beerbt. Er setzte sich damit gegen seinen belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem durch, der sich ebenfalls zur Wahl gestellt hatte.

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