The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht

Der Streit um die massenhafte Speicherung alter Verbraucherdaten bei der Auskunftei Schufa dürfte vor Gericht gehen: Die Schufa erklärte am Donnerstag, sie weise die Vorwürfe der europäischen Datenschutzorganisation Noyb "entschieden" zurück und weigere sich, bis zum 9. September geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben. Noyb teilte daraufhin in Wien mit, eine Unterlassungsklage sei nun "sicher".

Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent

Die hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt treiben die Inflation in Deutschland in die Höhe: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Die Auswirkungen auf die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel - die sogenannten Zweitrundeneffekte - blieben aber vorerst aus. Nahrungsmittel blieben im August insgesamt in etwa so teuer wie im August 2025.

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen

Die Prämie soll Weinbaubetrieben helfen und den Weinmarkt entlasten: Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5000 Euro pro Hektar, den ein Betrieb dauerhaft rodet. Das Geld stammt aus EU-Mitteln, wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten am Mittwoch mitteilte. Auch Bayern will demnach für das kommende Jahr ein Rodungsprogramm anbieten.

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