The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Wetter - Sydney 17°C

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

Textgröße ändern:

Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren

Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf - Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.

Russische Schattenflotte: Besitzer in Frankreich mit Millionenstrafe belegt

Der Besitzer eines von der französischen Marine aufgebrachten Tankers der russischen Schattenflotte ist zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. Grund dafür seien die falsche Beflaggung und die Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brest mit. Der Angeklagte habe die Schuld eingestanden und die Strafe akzeptiert. Der Tanker könne daher seine Fahrt fortsetzen.

Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen

Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)

Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."

Textgröße ändern: