The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Weniger Industrieproduktion und Aufträge zum Jahresbeginn - Neue Risiken durch Iran-Krieg

Für die deutsche Industrie hat das Jahr enttäuschend begonnen: Sowohl die Industrieproduktion als auch der Auftragseingang sanken im Januar. Die Produktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent. Nun droht zudem der Iran-Krieg den erhofften Aufschwung abzuwürgen.

Lebenserwartung in Westeuropa driftet auseinander - keine deutsche Region an Spitze

Die Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander. Seit Mitte der 2000er Jahre vertieft sich die Kluft zwischen westeuropäischen Regionen mit hoher und mit stagnierender Lebenserwartung deutlich, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des französischen Instituts für demografische Studien zeigt. Deutsche Regionen finden sich nicht in der Spitzengruppe mit der höchsten Lebenserwartung.

Finanzminister der G7-Staaten beraten über Freigabe von Öl-Notreserven

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei einem virtuellen Treffen am Montag auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten. Das verlautete am Morgen aus französischen Regierungskreisen in Paris. Die "Financial Times" berichtete, die Internationale Energieagentur solle die Aktion koordinieren. Der Ölpreis liegt wegen des Iran-Kriegs mittlerweile auf dem höchsten Stand seit 2022 bei über 110 Dollar pro Barrel (159 Liter).

Industrieproduktion und Auftragseingang im Januar gesunken

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