The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

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Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen einen Verteidigungspakt geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Länder am Freitag die Unterzeichnung des "Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka" bekannt. Das pakistanische Außenministerium erklärte, mit dem Pakt werde ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen. Das Abkommen ist demnach "darauf ausgerichtet, die kollektive Abschreckung zu stärken".

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Wegen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hatte am Donnerstagabend bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

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