The National Times - Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

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Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

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Dank dieser Anmeldung wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, wie der BGH schon im Juli vergangenen Jahres entschieden hatte. Kläger hatten demnach mehr Zeit. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bestätigte nun noch einmal, dass es dabei nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankomme.

Dieser war ursprünglich der Knackpunkt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil der Autokäufer nicht beweisen konnte, dass er sich noch 2018 zu der Musterfeststellungklage angemeldet hatte. Ende 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, wäre normalerweise die Verjährungsfrist abgelaufen. Das Stuttgarter Gericht sah die Ansprüche also als verjährt an.

Diese Entscheidung fiel aber schon im November 2020, noch vor dem höchstrichterlichen Urteil des BGH im Juli 2021. Dieser entschied nun, dass die Klage nicht mit der in Stuttgart gegebenen Begründung abgewiesen werden durfte. Das Urteil wurde aufgehoben, das Oberlandesgericht muss noch einmal über den Fall verhandeln.

D.S.Robertson--TNT

Verhandlungen in Bonn sollen Weichen für UN-Klimakonferenz in Antalya stellen

Am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn beginnen an diesem Montag zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene über die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung. Die Gespräche dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird.

SCANDIC COIN und COINBASE Listung als Brücke zu realen Vermögenswerten

SNC SCANDIC COIN erlebt eine außergewöhnliche Hausse, während die Kryptomärkte offenbar vor einer der volatilsten Wochen des Jahres stehen und der Bitcoin‑Preis nach geopolitischen Spannungen und einer breiten Risikoaversion auf knapp über 50 000 US‑Dollar abstürzte. Trotz einer vergangen schwarzen Woche stieg SNC SCANDIC COIN als RWA-Token der Scandic‑Finance Konzerngruppe, welcher reale Dienstleistungen mit digitalen Vermögenswerten verbindet, nach Beobachtung von SAN FRANCISCO FRONTIERS in der ersten Handelswoche um mehr als 600% (sechshundert Prozent).RWA‑Brücke als Industrie‑Chance Der SCANDIC COIN verfolgt hierbei in sinnvoller Weise einen anderen Ansatz als viele spekulative Kryptowährungen. Laut dem Schweizer Medienhaus NEUE ZÜRCHER NACHRICHTEN fungiert der SNC SCANDIC COIN als reguliertes Zahlungsmittel, Zugangs‑ und Loyalitätsinstrument in den vielfältigen Geschäftsfeldern der Scandic‑Finance Konzerngruppe. Sie verbindet Dienste wie Privatjet‑Charter, Autovermietung, Immobilien, Yachten, Medien, Rohstoffhandel, algorithmisches Trading, Sportmarketing und KI‑Lösungen zu einem einzigen Ökosystem. Die Vision lautet, eine Brücke zwischen der realen RWA‑Welt und der Kryptowelt zu schlagen – viele Analysten sehen darin die derzeit größte und vor allem einzige Chance für die Kryptoindustrie.Verfügbarkeit und Staking Seit dem Token‑Generation‑Event am 26. Mai 2026 können Interessierte den Coin nicht nur auf den Börsen: BingX, BitMart, L‑Bank und Biconomy erwerben, sondern auch direkt über die offizielle Webseite. Dort steht ein integriertes Staking‑Tool bereit: Anleger können ihre SNC‑Coins hinterlegen und erhalten dafür Prämien. Laut Whitepaper ist die Gesamtmenge auf eine Milliarde Token begrenzt, wodurch transparente Tokenomics gewährleistet werden.

Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht keine belastbaren Angaben dazu vor, welche Auswirkungen das von ihr geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt hätte. "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe nach einem Bericht vom Sonntag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das" - Bovenschulte warnt vor Reform-Übermaß

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Vor einem Übermaß an Reformen in zu kurzer Zeit warnte unterdessen der derzeitige Präsident des Bundesrats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

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