DGB-Chef warnt vor Folgen eines Gas-Einfuhrstopps auf den Arbeitsmarkt

The National Times - DGB-Chef warnt vor Folgen eines Gas-Einfuhrstopps auf den Arbeitsmarkt

DGB-Chef warnt vor Folgen eines Gas-Einfuhrstopps auf den Arbeitsmarkt / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor den Folgen eines Einfuhrstopps für russisches Gas gewarnt. "Ein Einfuhrstopp macht überhaupt gar keinen Sinn", sagte Hoffmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es würde deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Stahlproduktion zum Erliegen kommt." Ganze Lieferketten würden zusammenbrechen.

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Zwar sei die Forderung, alles zu unternehmen, um "diesen fürchterlichen Krieg zu beenden", nachvollziehbar. Ein Gas-Embargo würde aber dazu führen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinem Ziel, "unsere Demokratie zu destabilisieren", ein Stück weit näher käme. Den Krieg in der Ukraine würde das zudem nicht beeinflussen, sagte Hoffmann.

Auf absehbare Zeit sei Deutschland weiterhin auf russisches Gas angewiesen, aber es müsse einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien geben, um unabhängiger von anderen Rohstoffen zu werden, sagte der DGB-Chef. "Grundsätzlich werden wir so leicht vom Gas nicht loskommen."

Zur Entlastung der Bürger etwa wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise forderte Hoffmann die Einführung einer Vermögenssteuer. Eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags lehnte Hoffmann ab: "Den Soli jetzt wieder einzuführen, halten wir für absolut sozial nicht gerechtfertigt", betonte der Gewerkschaftschef.

C.Stevenson--TNT

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

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