The National Times - Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet

Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet


Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet
Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet / Foto: © AFP/Archiv

Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten. Branchenvertreter wurden am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin nicht müde, die dramatische Situation zu betonen und forderten staatliche Hilfen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten dies erneut ab, stellten aber dennoch Verbesserungen in Aussicht. Im Detail ist sich die Ampel-Regierung bei den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot allerdings nicht einig.

Textgröße ändern:

"Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar - weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch - "die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen".

Auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin waren neben Immobilien- und Wohnungsbauverbänden auch der Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU vertreten. Das Bündnis forderte eine "sofortige Sonderförderung des Wohnungsneubaus" in Höhe von jährlich 23 Milliarden Euro: 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen und acht Milliarden Euro für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.

Bauministerin Geywitz lehnte ab: "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte sie. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf eine Absenkung der Baustandards. Für das schleppende Tempo beim Bürokratieabbau verwies die SPD-Ministerin auf das in vielen Fällen zuständige Justizministerium von Marco Buschmann (FDP).

Wirtschaftsminister Habeck sagte bei der Veranstaltung in Berlin, die dramatisch schlechte Lage am Bau sei zwar Realität. "Die politische Hintergrundmusik" sei aber, "dass das im Grunde so geplant war". Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark erhöht, was viele Bauprojekte abgewürgt habe. "Das ist der Sinn von höheren Zinsen, dass die Wirtschaft sich abkühlt."

Nun gehe es aber wieder bergauf: Die Inflation sei stark zurückgegangen und auch die Zinsen würden in absehbarer Zeit wieder sinken. "Wir müssen noch ein bisschen durchhalten, und das ist die ehrliche Antwort, die ehrliche Analyse", sagte Habeck.

Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange kritisierte dies scharf: "Durchhalteparolen und Schönrederei müssen endlich enden", erklärte er. "Anders als die Regierung behauptet, ist die Talsohle beim Wohnungsbau noch lange nicht durchschritten." Ähnlich äußerte sich Carlos Clemens von der AfD, der außerdem die "anhaltende Masseneinwanderung" für den Wohnungsmangel verantwortlich machte.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte die Bundesregierung davor, zur Lösung der Krise auf die Privatwirtschaft zu hoffen. Sie solle stattdessen gemeinnützige Wohnungsgesellschaften fördern. "Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe müssen wieder verstärkt bauen. Nur so entstehen bezahlbare und qualitativ hochwertige Wohnungen."

Die Grünen setzen beim Thema bezahlbarer Wohnungen vor allem auf eine Verschärfung des Mietrechts. Die Abgeordnete Christina-Johanne Schröder begrüßte, dass SPD und FDP schließlich den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse frei gemacht hätten. Nun brauche es weitere Schritte.

Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst widersprach: "Eine Verschärfung des Mietrechts in der derzeitigen Situation ist toxisch für die dringend benötigten Investitionen und schafft keine neuen Wohnungen", erklärte er.

F.Harris--TNT

Empfohlen

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar

Ökonomen gehen davon aus, dass sich das Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze von 0,8 % im September auf 0,2 % im Oktober verlangsamen wird, da teurer Kraftstoff mehr Haushaltseinkommen absorbiert. Die Märkte werden auch das Protokoll der Federal Reserve und aktualisierte Daten zur Verbraucherstimmung prüfen, um Hinweise auf Zinssätze und Urlaubsausgaben zu erhalten.

Textgröße ändern: