The National Times - Bundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung

Wetter - Sydney 13°C

Bundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung

WIRTSCHAFT 13.04.2022

Bundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. "Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 mehr Geld bekommen; die Anhebung kann bis zu 7,5 Prozent betragen.

Textgröße ändern:

Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne noch höher ausgefallen. Es greift aber in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor. Dieser sorgt dafür, dass die Rente auch dann stabil bleibt, wenn es eigentlich wie 2021 rein rechnerisch eine Absenkung hätte geben müssen. Die vermiedene Rentenkürzung aus dem vergangenen Jahr wird nun vollständig nachgeholt.

"Die gesetzliche Rente funktioniert trotz der Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sehr gut", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gleichzeitig werde die Rente generationengerechter, betonte er mit Blick auf die Wiedereinführung des Nachholfaktors.

"Gerechtigkeit ist auch das Stichwort für die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, die Teil des Gesetzentwurfes sind", so Heil weiter. Die davon betroffenen rund drei Millionen Menschen hätten von den gesetzlichen Verbesserungen der vergangenen Jahre "nicht oder nur teilweise profitiert".

Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli schreitet nach Angaben des Ministeriums auch die vollständige Angleichung der Renten in Ost und West weiter voran. Der aktuelle Rentenwert (Ost) erreiche 98,6 Prozent seines Westwertes. Spätestens 2024 werde die Angleichung der Rentenwerte vollständig abgeschlossen sein.

Die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand sowie die Wiedereinführung des Nachholfaktors unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP.

D.Cook--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Textgröße ändern: