The National Times - Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung


Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung / Foto: © AFP/Archiv

Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.

Textgröße ändern:

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, der Weg von Frauen zu Schwangerschafts-Beratungsstellen werde oft zu einem "Spießrutenlauf". Das sei "unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden", sagte die Grünen-Politikerin. Abtreibungswillige Frauen sowie das Personal von Beratungsstellen und Arztpraxen seien "viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt", sagte sie. "Es geht um die Achtung von sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir wollen endlich Frauen wirksam schützen."

Laut Gesetzentwurf der Koalition soll verboten werden, "das Betreten der Einrichtungen durch Hindernisse absichtlich zu erschweren, einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren".

Dies gelte "für wahrnehmbare Verhaltensweisen" in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Verstöße sollen künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden.

Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher unterstützte in der Bundestagsdebatte das Anliegen, abtreibungswillige Frauen vor Anfeindungen zu schützen. "Die Frage ist aber, ob Sie das, was Sie beschrieben haben, mit dem Gesetzentwurf wirklich verhindern können", sagte sie an die Koalition gewandt. Derartige Drangsalierungen seien ohnehin schon als Nötigung strafbar. Zudem kritisierte Breher, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen könne, wie oft solche Gehsteigbelästigungen eigentlich vorkommen.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst lehnte den Gesetzentwurf und die Praxis der Abtreibung allgemein ab. Bei Menschen, die vor Beratungsstellen und Arztpraxis gegen Abtreibungen demonstrierten, handle es sich um Menschen, "die öffentlich für das Leben eintreten", sagte Höchst. "Ihr Gesetzentwurf macht Lebensschützer als Gehsteigbelästiger lächerlich", kritisierte sie mit Blick auf die Koalition. Bei abtreibungswilligen Frauen handle es sich um "Mütter, die sich gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden".

C.Blake--TNT

Empfohlen

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar

Ökonomen gehen davon aus, dass sich das Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze von 0,8 % im September auf 0,2 % im Oktober verlangsamen wird, da teurer Kraftstoff mehr Haushaltseinkommen absorbiert. Die Märkte werden auch das Protokoll der Federal Reserve und aktualisierte Daten zur Verbraucherstimmung prüfen, um Hinweise auf Zinssätze und Urlaubsausgaben zu erhalten.

Textgröße ändern: