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Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Unternehmen

WIRTSCHAFT 12.04.2022

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Unternehmen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Kritik am geplanten Milliardenpaket des Bundes für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs geübt. "Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte Grimm der "Welt" vom Dienstag. Damit sinke der Anreiz, Energie einzusparen. So würden letztlich der Gaspreis an den Börsen hochgehalten und Russlands "Kriegskasse" weiter gefüllt.

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Die Regierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um energieintensive Branchen.

Vorgesehen sind etwa direkte staatliche Zuschüsse, die für besonders betroffene Unternehmen gewährt werden, wenn sich für diese die Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppeln. Ab dieser Schwelle gibt es ein abgestuftes Modell für die Zuschüsse.

Die Ökonomin Grimm kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, einerseits würden "Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt" und nun "reizt man noch den Energieverbrauch an". Das passe nicht zusammen. Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken. "Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren."

R.T.Gilbert--TNT

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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