The National Times - Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge

Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge


Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben. SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, dass künftig die Textform beim Abschluss des Vertrags ausreicht und die Schriftform anders als bisher nicht mehr nötig ist, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge ohne eigene Unterschrift abgeschlossen werden können - zum Beispiel per E-Mail.

Textgröße ändern:

Der nun beschlossene Passus soll Teil eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau in Deutschland sein. "Die Regelungen werden den Alltag erleichtern und gleichzeitig Rechtssicherheit und die Interessen der Beschäftigten garantieren", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem "Meilenstein", von dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitierten. Viele Verbände und Unternehmen hätten sich für die Änderung ausgesprochen.

Auch der für Arbeit uns Soziales zuständige Bundesminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung der Ampel in diesem Punkt. "Digitalisierung hilft, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern. Das ist unser Weg", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.

Für den Bundesverband Deutsche Startups ist die Änderung in dem Gesetz eine positive Botschaft. "Weg mit dem Papierkram, hin zu einfacheren digitalen Prozessen", erklärte der Verband in Berlin. Nun aber müsse dieser "klare Kurs" im parlamentarischen Verfahren "unbedingt beibehalten werden".

Insgesamt soll das überarbeitete Gesetz zum Bürokratieabbau Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt ist demnach die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Außerdem soll etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen entfallen.

Lewis--TNT

Empfohlen

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar

Ökonomen gehen davon aus, dass sich das Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze von 0,8 % im September auf 0,2 % im Oktober verlangsamen wird, da teurer Kraftstoff mehr Haushaltseinkommen absorbiert. Die Märkte werden auch das Protokoll der Federal Reserve und aktualisierte Daten zur Verbraucherstimmung prüfen, um Hinweise auf Zinssätze und Urlaubsausgaben zu erhalten.

Textgröße ändern: