The National Times - CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend

CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend


CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.

Textgröße ändern:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, derzeit führten Bundesregierung und Landwirtschaft "enge und konstruktive Gespräche über wirksame Entlastungen für den Berufsstand". Die Regierung bereite dazu Maßnahmen vor, etwa einkommensteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Zudem werde der "Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden" angegangen.

Auernhammer bezeichnete Özdemirs Aussagen als "nebulös", damit könne "niemand etwas anfangen". Ein grundsätzliches Einlenken der Bundesregierung sei nicht in Sicht, fuhr er mit Blick auf den Streit um den Agrardiesel fort. Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union macht ihre Zustimmung von einer Rücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig. Am Freitag soll im Bundesrat abgestimmt werden.

Der Deutsche Bauernverband wertete den Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung zwar als positiv, forderte aber "konkrete Entlastungen" für die landwirtschaftlichen Betriebe. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen bestehe noch "erheblicher Nachbesserungsbedarf", teilte der Verband mit und forderte ebenfalls: "Wir dürfen das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen verlieren."

A.Wood--TNT

Empfohlen

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar

Ökonomen gehen davon aus, dass sich das Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze von 0,8 % im September auf 0,2 % im Oktober verlangsamen wird, da teurer Kraftstoff mehr Haushaltseinkommen absorbiert. Die Märkte werden auch das Protokoll der Federal Reserve und aktualisierte Daten zur Verbraucherstimmung prüfen, um Hinweise auf Zinssätze und Urlaubsausgaben zu erhalten.

Textgröße ändern: