The National Times - Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

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Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

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"Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", sagte der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".

Zugleich warnte Söder vor einem Importstopp für russisches Gas. "Unser Land steht an der Schwelle zur sozialen und ökonomischen Überforderung", sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass nicht die Mitte der Gesellschaft in einen Abstiegssog gerät. Wenn wir jetzt Gas aus Russland über Nacht stoppen, dann erleben wir Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und demokratische Verwerfungen."

Es sei notwendig, sich bei Energie unabhängig zu machen von Russland. Entscheidend sei aber der Zeitplan. "Bremsspuren für Deutschland sind völlig akzeptabel, aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen", mahnte der CSU-Chef. "Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir kurzfristig auf Öl und Kohle aus Russland verzichten können. Bei Gas ist das wesentlich schwieriger. Wir müssen die Folgen für den Großteil der Bevölkerung bedenken."

Söder forderte zudem, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vor Gericht zu stellen. "Putins Zivilisationsbruch ist für die gesamte Welt erschütternd und ein Fall für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", sagte er.

V.Bennett--TNT

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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