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Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben."

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Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Söder sagte, für russisches Gas brauche Deutschland "möglichst breite Ersatzkapazitäten - nicht nur amerikanisches Flüssiggas, das natürlich teurer ist als das russische". Deutschland müsse sich auch in der Golfregion und bei europäischen Partnern umsehen. "Und wir müssen die Erschließung eigener Kapazitäten prüfen", forderte Söder. "Wir dürfen Öl- und Gasgewinnung aus vorhandenen Kapazitäten in Deutschland nicht völlig ausschließen."

Zugleich forderte Söder den Weiterbetrieb von fünf Deutschen Atomkraftwerken. "Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei vorhandenen Kernkraftwerke zum Jahresende abzuschalten. Sie liefern Strom für zehn Millionen Haushalte", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir sollten fünf Kernkraftwerke für fünf weitere Jahre laufen lassen, um genügend Zeit zu haben, die ehrgeizigen Ziele für die erneuerbaren Energien umzusetzen."

Der CSU-Chef äußerte Zweifel an der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach ein lückenloser Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler nicht möglich wäre. "Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein", sagte Söder. "Wir haben die Betreiber und die Aufsichtsbehörden befragt, und die sagen eindeutig, dass es geht. Wenn wir uns ohne Schäden für die deutsche Wirtschaft unabhängig machen wollen von russischer Energie, dann brauchen wir die Kernkraft leider noch eine Weile als Brücke."

V.Bennett--TNT

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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