The National Times - Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen

Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen


Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen / Foto: © AFP/Archiv

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an "Platz, Miet- und Speicherkosten" sparen.

Textgröße ändern:

Außerdem entfällt etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Für ausländische Reisende gilt sie allerdings weiterhin. Bei Flugreisen sollen die Abläufe am Flughafen durch eine digitale Fluggastabfertigung beschleunigt werden. Bei einer Reihe von Vorgängen werden die Schriftformerfordernisse zur Textform herabgestuft. Etwa können GmbH-Gesellschafter dann per E-Mail oder SMS Beschlüssen außerhalb einer Versammlung zustimmen oder sie ablehnen.

"Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das insgesamt drei Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Das Thema Bürokratieabbau werde ein "Dauerbrenner" dieser Legislaturperiode bleiben, erklärte Buschmann.

Im ARD-"Morgenmagazin" hatte der Minister noch vor zu hohen Erwartungen an das neue Bürokratieentlastungsgesetz gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte er. "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg."

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Das nun verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt. "Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen", erklärte Habeck. Das Gesetz müsse "mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen" ergänzt werden.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, lobte das Gesetz als "richtiges Signal". "Gleichzeitig bleibt die Regierung jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft", schränkte sie ein. Es könne also "nur der Anfang eines intensiven Prozesses sein".

Das Gesetz bringe "nicht einmal im Ansatz die nötigen Entlastungen im täglichen Geschäft", kritisierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. "Wir warten weiter auf den großen Wurf, der zeigt, dass die Politik die Wirtschaft endlich aus dem Bürokratiedickicht befreien will."

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch

Jeff Schmid, Präsident der Kansas City Federal Reserve, sagte, die Zentralbank habe noch viel zu tun, da der Preisdruck in den USA weiterhin zu stark sei. Seine Bemerkungen folgten Daten, die zeigten, dass sowohl die Verbraucher- als auch die Produzenteninflation deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der Fed lag.

Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht

Die Rohölsorten Brent und West Texas Intermediate waren auf dem Weg zu einem wöchentlichen Rückgang von etwa 2 %, da die Internationale Energieagentur auf einen wachsenden globalen Angebotsüberschuss hinwies. Brent wurde bei etwa 95,77 $ pro Barrel und WTI bei etwa 88,57 $ gehandelt.

Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen

Die asiatischen Aktienmärkte fielen stark, da sich Zweifel am Investitionsboom im Bereich der künstlichen Intelligenz bei Technologieaktien ausbreiteten. Der südkoreanische Kospi verlor 3,6 %, der taiwanesische Taiex fiel um 6 % und der japanische Nikkei 225 gab nach schwachen Wirtschaftsdaten um 2,4 % nach.

Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet

Die Staatsverschuldung Brasiliens ist von etwa 7,2 Billionen Reais im Jahr 2022 auf 11,1 Billionen Reais im Jahr 2026 gestiegen, was die Besorgnis der Anleger über die Ausgaben verstärkt. Der Leitzins der Zentralbank bleibt bei 13,75 %, da die Kreditkosten aufgrund der Inflation und des Haushaltsrisikos hoch bleiben.

Textgröße ändern: