The National Times - Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet

Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet


Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet
Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag". Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.

Textgröße ändern:

"Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort", sagte der "BamS" dazu der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz mit Blick auf die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen", stellte Schwarz klar.

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor. Bleibe es dabei, würden lediglich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es dazu laut "BamS" aus dem Verteidigungsministerium. Dies habe Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

Lindner ist demnach jedoch bisher nicht bereit, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Hintergrund ist demnach der Streit in der Koalition über Prioritätensetzungen im Haushalt. Lindner dringt auf Kürzungen im Sozialbereich, was aber SPD und Grüne ablehnen. Auch Schwarz sagte der Zeitung: "Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen."

F.Harris--TNT

Empfohlen

Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet

Die Staatsverschuldung Brasiliens ist von etwa 7,2 Billionen Reais im Jahr 2022 auf 11,1 Billionen Reais im Jahr 2026 gestiegen, was die Besorgnis der Anleger über die Ausgaben verstärkt. Der Leitzins der Zentralbank bleibt bei 13,75 %, da die Kreditkosten aufgrund der Inflation und des Haushaltsrisikos hoch bleiben.

Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern

Premierminister Mark Carney sagte, Kanada könnte sich um Investitionen chinesischer Autohersteller bemühen, wenn die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht zu einem tragfähigen Handelsabkommen führen. Es wird erwartet, dass das Thema bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Shenzhen thematisiert wird.

Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden

Kanada meldete Fortschritte bei den erneuten Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten und strebt gleichzeitig tiefere Handelsbeziehungen in ganz Asien an. Ottawa schätzt, dass ein geplantes Abkommen mit ASEAN die Wirtschaft um fast 2 Milliarden Kanadische Dollar steigern und etwa 14.000 Arbeitsplätze schaffen könnte.

US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %

Der durchschnittliche Zinssatz für 30-jährige Festhypotheken in den USA sank von 7,18 % auf 7,11 %, der vierte wöchentliche Rückgang in Folge und der niedrigste Stand seit Ende September. Ein Jahr zuvor lag der gleiche Zinssatz im Durchschnitt bei 6,24 %, während der 15-Jahres-Zinssatz jetzt bei 6,45 % liegt.

Textgröße ändern: