The National Times - Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert

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Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist nach eigenen Angaben von einem Unbekannten mit einer Flüssigkeit attackiert worden. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" sei am Donnerstag im Zug von Moskau nach Samara mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden, teilte die Zeitung auf Telegram mit. "Sie haben Ölfarbe mit Aceton in das Abteil geschüttet. Meine Augen brennen fürchterlich", wurde Muratow in der Mitteilung zitiert.

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Der Angreifer habe gerufen, "Muratow, das ist für unsere Jungs", sagte der Chefredakteur demnach. Der Mitteilung waren zwei Fotos beigefügt, die Muratow offenbar selbst aufgenommen hatte. Eines zeigte ihn vermutlich im Spiegel der Zugtoilette, Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Farbe bedeckt. Auf einem zweiten Bild war ein Zugabteil zu sehen, das mit einer großen Menge einer roten Flüssigkeit bespritzt worden war.

Die "Nowaja Gaseta", die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, hatte Ende März ihr Erscheinen für die Dauer des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ausgesetzt. Die Zeitung war von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mehrfach wegen ihrer Berichterstattung über die Militäraktion verwarnt worden. Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Am Donnerstag kündigten im Exil lebende Journalisten des Blatts den Start einer neuen Zeitung namens "Nowaja Gaseta. Europe" in mehreren Sprachen an. Es handele sich dabei nicht um einen Ableger der "Nowaja Gaseta", sondern um eine unabhängige Initiative.

A.M.Murray--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

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Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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