Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

The National Times - Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei dem Treffen im März hatte die EZB keine Erhöhung der Leitzinsen beschlossen. Allerdings kündigte die Zentralbank überraschend an, die Anleihekäufe unter dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) bereits im Juni zu reduzieren und nicht erst im Oktober. Das Ende der Anleihekaufprogramme der EZB gilt als Vorbedingung für eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen.

Wie aus dem nun veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, forderten mehrere Ratsmitglieder im März ein entschiedeneres Vorgehen der EZB gegen die hohe Inflation. Einige Mitglieder forderten demnach ein "festes Enddatum für die Anleihekäufe im Sommer". Dies könne einer möglichen Zinserhöhung im dritten Quartal den Weg ebnen, hieß es weiter in dem Dokument.

Andere Ratsmitglieder bevorzugten hingegen eine abwartende Haltung. Sie verwiesen auf die "außergewöhnlich hohe Unsicherheit" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Sitzungsprotokoll zeige, dass die sogenannten Falken, also jene Ratsmitglieder, die eine zügigere Normalisierung der Geldpolitik fordern, im EZB-Rat an Einfluss gewinnen, erklärte ING-Analyst Carsten Brzeski.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst in der vergangenen Woche gewarnt, dass der anhaltende Ukraine-Krieg zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen werde. Dies könne auch eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie verhindern.

Die Inflation in der Eurozone hatte im März einen Rekordwert von 7,5 Prozent erreicht. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent im Jahr 2024, doch laut dem Sitzungsprotokoll gibt es auch an dieser Prognose "Zweifel".

S.Clarke--TNT

Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

Landgericht Bremen gibt Urteil zu Milka-"Mogelpackung" bekannt

Das Landgericht Bremen gibt am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung im Verfahren zur geschrumpften Milka-Schokolade bekannt. Der Hersteller Mondelez machte die Tafel Milka Alpenmilch zu Beginn des Jahres 2025 dünner und gleichzeitig teurer: Die Füllmenge pro Tafel sank von 100 auf 90 Gramm, der Preis stieg von 1,49 auf 1,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte Klage wegen Irreführung ein. (Az. 12 O 118/25)

EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Vorschlag vor, der grenzüberschreitende Zugreisen einfacher machen soll. Passagiere sollen zudem Hilfe bei Ausfällen oder verpassten Anschlüssen bekommen. Brüssel will Zugreisen damit zu einer attraktiveren Alternative zum Flugzeug machen.

China fordert Pakistan zu stärkerer Vermittlertätigkeit im Iran-Krieg auf

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pakistan dazu aufgerufen, im Iran-Krieg stärker zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Islamabad solle auch dabei helfen, eine Öffnung der weitgehend blockierten Straße von Hormus "angemessen" zu thematisieren, sagte Wang nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch. Demnach telefonierte Wang mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China.