Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

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Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.

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Bei dem Treffen im März hatte die EZB keine Erhöhung der Leitzinsen beschlossen. Allerdings kündigte die Zentralbank überraschend an, die Anleihekäufe unter dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) bereits im Juni zu reduzieren und nicht erst im Oktober. Das Ende der Anleihekaufprogramme der EZB gilt als Vorbedingung für eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen.

Wie aus dem nun veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, forderten mehrere Ratsmitglieder im März ein entschiedeneres Vorgehen der EZB gegen die hohe Inflation. Einige Mitglieder forderten demnach ein "festes Enddatum für die Anleihekäufe im Sommer". Dies könne einer möglichen Zinserhöhung im dritten Quartal den Weg ebnen, hieß es weiter in dem Dokument.

Andere Ratsmitglieder bevorzugten hingegen eine abwartende Haltung. Sie verwiesen auf die "außergewöhnlich hohe Unsicherheit" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Sitzungsprotokoll zeige, dass die sogenannten Falken, also jene Ratsmitglieder, die eine zügigere Normalisierung der Geldpolitik fordern, im EZB-Rat an Einfluss gewinnen, erklärte ING-Analyst Carsten Brzeski.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst in der vergangenen Woche gewarnt, dass der anhaltende Ukraine-Krieg zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen werde. Dies könne auch eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie verhindern.

Die Inflation in der Eurozone hatte im März einen Rekordwert von 7,5 Prozent erreicht. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent im Jahr 2024, doch laut dem Sitzungsprotokoll gibt es auch an dieser Prognose "Zweifel".

S.Clarke--TNT

Füllstand in deutschen Gasspeichern bei 31 Prozent

Deutschlands Gasspeicher sind aktuell zu fast einem Drittel gefüllt. Der Füllstand betrage 31 Prozent, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Regierung erwartet demnach, dass die Füllstände bis Herbst weiter steigen werden - "die Einspeicherungen beginnen in der Regel erst im Mai und im Juni, zum Teil sogar erst im September".

Inflation schwächt sich voraussichtlich ab - Experten sehen Tankrabatt als Ursache

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai voraussichtlich wieder etwas langsamer gestiegen: Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vormonat April hatte sie angesichts stark steigender Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs noch 2,9 Prozent betragen. Experten führten den Rückgang im Mai auf den Tankrabatt zurück.

Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai kräftig gefallen - Rohölpreise aber auch

Die Kraftstoffpreise sind nach Einführung des Tankrabatts im Mai laut Bundeskartellamt kräftig gefallen - gefallen seien aber auch die Rohölpreise in der Hoffnung auf Entspannung in der Straße von Hormus. Das Kartellamt werde daher weiter "eingehend untersuchen", wie umfänglich der Tankrabatt tatsächlich an die Autofahrerinnen und -fahrer weitergegeben wurde, erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Freitag. Bei der seit April geltenden Zwölf-Uhr-Regel ist die Zahl der Abweichungen demnach "durchaus hoch" - es handle sich meist aber nur um wenige Minuten.

Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich

Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Deutschland bewerten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als eher schlecht. 44 Prozent vergaben laut einer Vorabveröffentlichung des neuen KfW-Kommunalpanels vom Freitag die Note "mangelhaft", weitere 25 Prozent die Note "ausreichend". Positiv bewertet wurde jedoch die Verkleinerung von Investitionslücken durch das Sondervermögen des Bundes.

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