Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

The National Times - Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei dem Treffen im März hatte die EZB keine Erhöhung der Leitzinsen beschlossen. Allerdings kündigte die Zentralbank überraschend an, die Anleihekäufe unter dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) bereits im Juni zu reduzieren und nicht erst im Oktober. Das Ende der Anleihekaufprogramme der EZB gilt als Vorbedingung für eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen.

Wie aus dem nun veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, forderten mehrere Ratsmitglieder im März ein entschiedeneres Vorgehen der EZB gegen die hohe Inflation. Einige Mitglieder forderten demnach ein "festes Enddatum für die Anleihekäufe im Sommer". Dies könne einer möglichen Zinserhöhung im dritten Quartal den Weg ebnen, hieß es weiter in dem Dokument.

Andere Ratsmitglieder bevorzugten hingegen eine abwartende Haltung. Sie verwiesen auf die "außergewöhnlich hohe Unsicherheit" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Sitzungsprotokoll zeige, dass die sogenannten Falken, also jene Ratsmitglieder, die eine zügigere Normalisierung der Geldpolitik fordern, im EZB-Rat an Einfluss gewinnen, erklärte ING-Analyst Carsten Brzeski.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst in der vergangenen Woche gewarnt, dass der anhaltende Ukraine-Krieg zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen werde. Dies könne auch eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie verhindern.

Die Inflation in der Eurozone hatte im März einen Rekordwert von 7,5 Prozent erreicht. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent im Jahr 2024, doch laut dem Sitzungsprotokoll gibt es auch an dieser Prognose "Zweifel".

S.Clarke--TNT

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

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In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.