Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

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Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.

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Bei dem Treffen im März hatte die EZB keine Erhöhung der Leitzinsen beschlossen. Allerdings kündigte die Zentralbank überraschend an, die Anleihekäufe unter dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) bereits im Juni zu reduzieren und nicht erst im Oktober. Das Ende der Anleihekaufprogramme der EZB gilt als Vorbedingung für eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen.

Wie aus dem nun veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, forderten mehrere Ratsmitglieder im März ein entschiedeneres Vorgehen der EZB gegen die hohe Inflation. Einige Mitglieder forderten demnach ein "festes Enddatum für die Anleihekäufe im Sommer". Dies könne einer möglichen Zinserhöhung im dritten Quartal den Weg ebnen, hieß es weiter in dem Dokument.

Andere Ratsmitglieder bevorzugten hingegen eine abwartende Haltung. Sie verwiesen auf die "außergewöhnlich hohe Unsicherheit" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Sitzungsprotokoll zeige, dass die sogenannten Falken, also jene Ratsmitglieder, die eine zügigere Normalisierung der Geldpolitik fordern, im EZB-Rat an Einfluss gewinnen, erklärte ING-Analyst Carsten Brzeski.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst in der vergangenen Woche gewarnt, dass der anhaltende Ukraine-Krieg zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen werde. Dies könne auch eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie verhindern.

Die Inflation in der Eurozone hatte im März einen Rekordwert von 7,5 Prozent erreicht. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent im Jahr 2024, doch laut dem Sitzungsprotokoll gibt es auch an dieser Prognose "Zweifel".

S.Clarke--TNT

Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik

Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".

Erste Berechnung: Deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent gewachsen

Nach zwei Jahren der Rezession ist die deutsche Wirtschaft ersten Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr wieder leicht gewachsen. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. "Das Wachstum ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

Greenpeace prangert Privatjet-Flüge nach Davos an - und fordert Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert eine steigende Zahl von klimaschädlichen Flügen mit Privatjets anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz an. Inzwischen komme im Schnitt ein Privatjet-Flug auf lediglich vier Teilnehmende, kritisierte Greenpeace am Donnerstag. Nötig sei deshalb ein Verbot.

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