The National Times - Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter


Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter
Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.

Textgröße ändern:

Bei dem Treffen im März hatte die EZB keine Erhöhung der Leitzinsen beschlossen. Allerdings kündigte die Zentralbank überraschend an, die Anleihekäufe unter dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) bereits im Juni zu reduzieren und nicht erst im Oktober. Das Ende der Anleihekaufprogramme der EZB gilt als Vorbedingung für eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen.

Wie aus dem nun veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, forderten mehrere Ratsmitglieder im März ein entschiedeneres Vorgehen der EZB gegen die hohe Inflation. Einige Mitglieder forderten demnach ein "festes Enddatum für die Anleihekäufe im Sommer". Dies könne einer möglichen Zinserhöhung im dritten Quartal den Weg ebnen, hieß es weiter in dem Dokument.

Andere Ratsmitglieder bevorzugten hingegen eine abwartende Haltung. Sie verwiesen auf die "außergewöhnlich hohe Unsicherheit" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Sitzungsprotokoll zeige, dass die sogenannten Falken, also jene Ratsmitglieder, die eine zügigere Normalisierung der Geldpolitik fordern, im EZB-Rat an Einfluss gewinnen, erklärte ING-Analyst Carsten Brzeski.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst in der vergangenen Woche gewarnt, dass der anhaltende Ukraine-Krieg zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen werde. Dies könne auch eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie verhindern.

Die Inflation in der Eurozone hatte im März einen Rekordwert von 7,5 Prozent erreicht. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent im Jahr 2024, doch laut dem Sitzungsprotokoll gibt es auch an dieser Prognose "Zweifel".

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab

Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streaming-Angebot Prime Video ist abgewiesen worden, die Verbraucherschützer dahinter wollen aber in Revision gehen. Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei den Vertragsbedingungen zufolge zulässig gewesen, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Freitag. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Italo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt voraussichtlich auch im Fernverkehr in Deutschland künftig mehr Konkurrenz. Die Bundesnetzagentur machte am Freitag den Weg frei für den Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo. Für den Netzfahrplan ab 2028 muss die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, demnach auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten machen. Auch andere Unternehmen wie Flixtrain könnten davon profitieren.

Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X.

Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn

Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts dessen Entscheidung für eine Leihmutter. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union".

Textgröße ändern: