Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt

The National Times - Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt

Die Frau fordert von Porsche eine Beteiligung aus dem Erlös der Baureihe 991 des Porsche 911. Sie argumentiert, dass ihr verstorbener Vater in den Nachkriegsjahrzehnten den Porsche 356 und den Porsche 911 mitentwickelt habe. Bei der neueren Baureihe seien wesentliche Gestaltungselemente dieser Ursprungsmodelle übernommen worden.

In Stuttgart wurde ihre Klage abgewiesen. Der BGH überprüfte das Urteil und kam zu dem Schluss, dass das Oberlandesgericht der Klägerin zwar zu Recht keinen Anspruch nach dem Urheberrecht zusprach. Denn es habe die beiden Modelle verglichen und festgestellt, dass die den Urheberrechtsschutz des Porsche 356 begründenden Elemente in der Gestaltung des Porsche 911 nicht mehr wiederzuerkennen seien.

Es sei dabei nicht entscheidend, dass die Gestaltung des Porsche 356 als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sei und auch nicht wichtig, ob die Gestaltung der Baureihe 991 des Porsche 911 gleichfalls ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstelle.

Bei der äußeren Gestaltung des ursprünglichen Porsche 911 sehe die Sache anders aus, urteilte der BGH. Laut Oberlandesgericht habe die Konstrukteurs-Tochter nicht bewiesen, dass ihr Vater die äußere Gestaltung der Karosserie geschaffen habe. Die Frau hatte aber ihren Ehemann als Zeugen benannt: Diesem habe ihr Vater bei einem Besuch an seinem Arbeitsplatz erzählt, dass der Porsche 911 samt Karosserie "sein Auto, sein Entwurf" gewesen sei.

Zwar sei der Zeuge erst nach Ablauf der Begründungsfrist für die Berufung genannt worden. Dennoch hätte sich das Stuttgarter Gericht damit befassen müssen, ob der Beweisantritt deshalb ausgeschlossen sei. Die Aussage des Ehemanns könne zumindest ein Indiz für die Urheberschaft seines Schwiegervaters sein, erklärte der BGH. Das Oberlandesgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.

A.Davey--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.