EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

The National Times - EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)

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Die Verordnung verstoße nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum, erklärte der EuGH weiter. Eine nicht-europäische Fluglinie könne zur Zahlung verpflichtet sein, wenn sie den gesamten Flug im Auftrag einer europäischen Airline ausführe. Es ging um einen Flug einer US-Airline in den USA.

Gebucht hatten mehrere Belgier über ein Reisebüro bei der Lufthansa, ausführen sollte den Flug von Brüssel ins kalifornische San José über Newark aber die US-Fluglinie United Airlines. Da der zweite Flug sich verspätete, kamen die Passagiere dreieinhalb Stunden zu spät an. Sie wandten sich an das Unternehmen Happy Flights, das für sie vor Gericht von United Schadenersatz in Höhe von 600 Euro pro Passagier fordert.

Das Gericht in Brüssel setzte das Verfahren aus und bat den EuGH, zu erklären, ob hier die EU-Fluggastrechteverordnung gilt. Ob den klagenden Passagieren Geld zusteht und wie viel, muss nun das belgische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. "Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht "einzelne Dinge rausnehmen kann".

Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen

In Nürnberg sind elf Passagiere von einem Flug ausgeschlossen worden, nachdem ein Streit auf dem Flughafen eskalierte. Wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Sonntag berichtete, gerieten am Freitagabend am Check-in-Schalter zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten in einen Streit um ihre Plätze in der Warteschlange.

Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft

Am Sonntag treten neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft. Zahlreiche mit KI generierte Inhalte müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten für Bilder, Videos und Texte, die einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten. Auch Influencer, die mit ihrem Content Geld verdienen, müssen sich an die Regeln halten. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss hingegen nichts kennzeichnen.