The National Times - EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren

EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren


EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren
EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren / Foto: © AFP/Archiv

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)

Textgröße ändern:

Die Gesetze in Polen sehen vor, dass Arbeitgeber nur Dauerbeschäftigte über die Gründe einer Kündigung informieren müssen, befristet Beschäftigte dagegen nicht. Ein betroffener Arbeitnehmer sah das nicht ein und klagte. Das polnische Arbeitsgericht legte den Streit dem EuGH vor.

Dieser sah hierin nun eine unzulässige Ungleichbehandlung. Auch das "Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf" sei verletzt. Denn befristet beschäftigten Arbeitnehmern fehle so eine wichtige Information, um zu entscheiden, ob sie sich gerichtlich gegen die Kündigung wehren wollen.

Im Ergebnis müssen danach befristet Beschäftigte so behandelt werden wie Dauerbeschäftigte in ansonsten vergleichbarer Position. "Die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigt die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht", argumentierte das Gericht. Das mit befristeten Arbeitsverhältnissen verbundene Ziel der Flexibilität werde durch die Mitteilung der Kündigungsgründe nicht beeinträchtigt.

Damit bestätigten die obersten EU-Richter indirekt die Regelungen in Deutschland. Danach gelten, wenn der Vertrag überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf vorsieht, für befristet Beschäftigte dieselben Regeln wie für Dauerbeschäftigte.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz

Davide Di Vicos ambitioniertes Projekt einer Premium-Metzgerei im Zentrum von Treviso scheiterte bereits nach anderthalb Monaten. Der Inhaber räumt den Laden und verlagert sein Geschäft ins Umland, wo er mit derselben Kundschaft einen dreifachen Umsatz erzielt. Das Beispiel verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen für den stationären Fleischhandel in italienischen Städten.

Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit

Die Restaurantketten Nooch, Negishi und Miss Miu bleiben künftig nur noch zu einem Viertel in Familienhand, denn die Münchner Gastrogruppe Gustoso übernimmt 75 Prozent der Familie Wiesner Gastronomie (FWG). Daniel und Manuel Wiesner behalten 25 Prozent und führen das Unternehmen als Co-CEOs weiter.

Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust

Beim ersten landesweiten Generalstreik seit 14 Jahren protestierten spanische Gewerkschaften gegen hohe Wohnkosten und sinkende Kaufkraft. Verkehr und öffentlicher Nahverkehr wurden in mehreren Großstädten beeinträchtigt; Gewerkschaften und Arbeitgeber bewerteten die Beteiligung gegensätzlich.

Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum erreichte im Oktober voraussichtlich 4 Prozent. Energie verteuerte sich um 20,8 Prozent, Dienstleistungen um 3,3 Prozent, Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 1,6 Prozent und Industriegüter ohne Energie um 1,2 Prozent.

Textgröße ändern: